22. November 2018
Wirtschaftsrat begrüßt Verschiebung des Ausstiegstermins für Kohle
Wolfgang Steiger: Nicht grüner Aktivismus, sondern wirtschaftliche Vernunft muss den Takt bestimmen

Berlin, 22. November 2018: Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt die Verlängerung der Arbeitszeit der Kommission "Wachstum, Strukturwandel, und Beschäftigung" und somit die Verschiebung des Abschlussberichts. „Ein überstürzter Ausstieg aus der Kohleverstromung im nationalen Alleingang würde die Strompreise weiter erhöhen und die Versorgungssicherheit unserer Industrie gefährden“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Dadurch würde die internationale Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel gesetzt, ohne Kohlendioxid im europäischen Verbund einzusparen. Nicht grüner Aktivismus, sondern wirtschaftliche Vernunft sollte den Takt bestimmen. Die Arbeit der Kommission muss jetzt sachlich fortgeführt werden."

 

Für die Wirtschaft ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Versorgungssicherheit am Industriestandort Deutschland jederzeit flächendeckend garantiert wird. Keinesfalls darf sie einseitigen und interessengetriebenen Vorschlägen zum Opfer fallen. Konventionelle Kraftwerke sind für eine steuerbare, grundlastfähige Stromerzeugung unverzichtbar, solange die Stromversorgung aus Erneuerbaren nicht verlässlich und regelbar ist. „Ein national beschleunigter Kohleausstieg wäre reine Symbolpolitik und spart kaum Kohlendioxid in Europa ein“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Emissionen würden dadurch lediglich ins Ausland verlagert.“ Sinnvoller wäre es nach Ansicht des Wirtschaftsrates, den EU-ETS als erfolgreiches marktwirtschaftliches Leitinstrument für Klimaschutz auf weitere Industrieländer und Sektoren auszudehnen, um ein wirksames grenz- und sektorenübergreifendes Kohlendioxid-Preissignal zu etablieren.

 

„Das oberste Ziel der Kommission sollte es sein, Konzepte zu erarbeiten, die Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Strompreise und Umweltverträglichkeit in Einklang bringen“, fordert Wolfgang Steiger. „Die Kohle hat unser Land über den Sommer gerettet und sie liefert auch dann Energie, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Wir brauchen diesen verlässlichen Energieträger." Eine voreilige und unbegründete Festlegung eines Enddatums für die Kohleverstromung darf es deshalb nicht geben. Denn mit einem gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohleverstromung gefährdet Deutschland nicht nur seine Versorgungssicherheit, sondern erschwert auch den strukturellen Umbauprozess in den betroffenen Regionen und darüber hinaus. „Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen weisen in ihrem Brief zu Recht darauf hin, dass der Strukturwandel Zeit braucht und nicht einfach über die Köpfe der Bürger hinweg verordnet werden kann“, sagt Wolfgang Steiger.

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