03. Juli 2019
Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg begrüßt Länderöffnungsklausel
Dr. Breuel: Erfreulicher Kompromiss, Ball liegt nun beim Senat
Der Landesverband Berlin-Brandenburg des Wirtschaftsrates der CDU e.V. begrüßt die Verständigung des Koalitionsausschusses zur Grundsteuerreform. „Es ist nicht die Ideallösung, aber die Tatsache, dass die Länder per Öffnungsklausel die Möglichkeit erhalten sollen, bis zum Jahr 2025 zu entscheiden, ob sie das Bundesmodell anwenden, ist positiv. Dies ist ein erfreulicher Kompromiss und der Ball liegt nun beim Senat in Berlin. Ich appelliere deshalb an den rot-rot-grünen Senat, eine transparente, einfache und leicht zu verwaltende Lösung für die Grundsteuer zu schaffen“, mahnt der Landesvorsitzende Dr. Nikolaus Breuel.

Der Wirtschaftsrat kritisierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der ein komplexes und wertabhängiges Modell vorgeschlagen hat und forderte ein einfaches und wertunabhängiges Flächenmodell. Über ein Freigabegesetz sollte die Zuständigkeit ganz auf die Länder übertragen werden. „Die vom Bundesfinanzminister favorisierte Variante führt zu einer steuerlichen Mehrbelastung“, betonte Dr. Breuel weiter. „Wer Wohnungsnot und steigende Mieten beklagt, kann nicht bei der durch das Bundesverfassungsgericht verordneten Reform der Grundsteuer bewusst eine Mehrbelastung einplanen. Das würde den Wohnungsneubau abwürgen.“