24. April 2013
Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg begrüßt neuen ÖPP-Ministerialbau in Potsdam
„Der Wirtschaftrat Berlin-Brandenburg begrüßt ausdrücklich das Vorhaben des Branden-burger Landtages den Neubau eines Ministerialgebäudes mittels einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) umzusetzen“ sagte Dr. Bernd Matthias Mack, Vorsitzender der Landesfachkommission Infrastruktur und PPP des Wirtschaftsrates Berlin-Brandenburg.

Der  geplante Neubau in der Henning-von-Tresckow-Straße wird 460 Mitarbeiter des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie sowie des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz an einem Standort konzentrieren.

Noch 2011 hatte der brandenburgische Finanzminister sich gegen die Errichtung neuer ÖPP-Projekte im Land ausgesprochen und sich mit seiner Entscheidung deutlich gegen die Einschätzung des Landesrechnungshofes Brandenburg, ÖPP-Projekte seien neben anderen eine grundsätzlich gleichwertige Beschaffungsvariante, gestellt. „Die erneute Entscheidung für eine Öffentlich-Private-Partnerschaft bei einem prominenten Neubauvorhaben des Landes ist, in Zeiten angespannter Haushalte, wegweisend für künftige Infrastrukturmaßnahmen. Insbesondere für die in Brandenburg aber auch im Land Berlin dringend benötigten Schulsanierungen sind ÖPP-Kooperationen in Betracht zu ziehen. Sie bieten der öffentlichen Hand die Chance, Vorhaben gemeinsam mit privaten Partnern kosteneffizient und zeitnah zu verwirklichen“, so Mack.

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband. Der Landesverband Berlin-Brandenburg zählt rund 830 Mitglieder, die Politik auf allen Ebenen mitgestalten, und betreut das Thema ÖPP mit der Landesfachkommission 'Infrastruktur und PPP'.

 

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