16. Mai 2019
Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg: Enteignungen schaffen keinen Wohnraum
Dr. Nikolaus Breuel: Senatorin Pop muss endlich Farbe bekennen
Berlin, 16. Mai 2019. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. – Landesverband Berlin-Brandenburg fordert Senatorin Pop dazu auf, in der anhaltenden Diskussion um die Enteignung privater Wohnungsunternehmen endlich eindeutig Stellung zu beziehen: „Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hat gestern den Antrag unterzeichnet, das Volksbegehren in Berlin zu unterstützen, obwohl sie sich kürzlich noch gegen Enteignungen ausgesprochen hat. Will die Senatorin ihr Amt ausüben, indem sie sich für die Bürger und Unternehmen am Standort Berlin einsetzt oder unterstützt sie Enteignungsabsichten, die nicht nur verfassungswidrig, sondern auch bereits aufgrund der Schulden der Stadt finanziell völlig unrealistisch sind? “, kritisiert Dr. Nikolaus Breuel, Vorsitzender des Landesverbandes.

Dr. Nikolaus Breuel: „Senatorin Pop muss endlich Farbe bekennen. Enteignungen schaffen keinen Wohnraum. Nur der Bau von Wohnungen wird dem Umstand, dass immer mehr Menschen nach Berlin ziehen, gerecht. Hier ist der Senat in der Pflicht: Er muss Bauland ausweisen, die Bauvorschriften entschlacken und schneller Genehmigungen erteilen – dann wird auch gebaut. Die Mieter in der Stadt verdienen es, dass sich um ihre Angelegenheiten gekümmert wird.“ 

Die Berliner Grünen haben am Mittwochabend mit einstimmiger Mehrheit beschlossen, das Ziel des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, zu unterstützen.