17. Juni 2019
Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg warnt vor Mietendeckel in Berlin
Wir brauchen praxistaugliche Konzepte. Ein Mietendeckel schadet langfristig den Mietern
Berlin, 17. Juni 2019. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. - Landesverband Berlin-Brandenburg - fordert den Senat auf, anstelle des Beschlusses eines flächendeckenden Mietendeckels nach Lösungen zu suchen, die den Mietern langfristig helfen. "Erst sollen es Enteignungen richten, jetzt Vermieter fünf Jahre lang die Mieten nicht erhöhen dürfen. Sollte der Senat die Eckpunkte für den Mietendeckel beschließen, trägt das dazu bei, dass in Berlin noch weniger neue Wohnungen gebaut werden. Auch Modernisierungen wie zum Beispiel energetische Sanierungen werden verhindert. Nur Neubau kann der steigenden Nachfrage begegnen, hilft gegen Wohnungsnot und senkt auf Dauer die Preise", betont der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Berlin-Brandenburg, Dr. Nikolaus Breuel."Wenn der Senat die Mieter in dieser Stadt dauerhaft unterstützen will, sollte er den langfristigen Wirkungen falscher Beschlüsse ins Auge sehen. Anstatt einen Mietendeckel zu beschließen, sollte der Senat seinen eigenen Beitrag für Neubauten verbessern. Wir brauchen Bauland, niedrigere Baunebenkosten und effizient arbeitende Verwaltungen, die den Wohnungsbau fördern und nicht behindern", so Dr. Breuel.
Zudem stellt sich aus Sicht des Wirtschaftsrates die Frage, ob der Mietendeckel im Einklang mit der Verfassung steht, hat der Bund doch von seiner Kompetenz nach Art. 74 GG schon Gebrauch gemacht und das Mietpreisrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.
Der Berliner Senat will den Mietendeckel in der morgigen Sitzung beschließen. Im Jahr 2020 soll er in Kraft treten.