06. Februar 2019
Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg zu Diesel-Fahrverboten: Kein weiterer hysterischer Aktionismus
Lutz Lehmann: Volkswirtschaftlicher Schaden durch Fahrverbote ist immens
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. - Landesverband Berlin-Brandenburg - fordert ein sofortiges Moratorium für Diesel-Fahrverbote, nachdem ernsthafte wissenschaftliche Zweifel an den Grenzwerten laut wurden. „Die Vorbehalte an den bestehenden Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide werden immer größer. Solange keine wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte vorgenommen wurde, sollten die bereits erlassenen Diesel-Fahrverbote in Berlin ausgesetzt und keine weiteren beschlossen werden“, fordert Lutz Lehmann, Sprecher der Sektion Berlin. Die Lösung liege nicht im hysterischen Aktionismus, sondern in einer besonnenen Strategie, welche die Folgen für alle Beteiligten mit einschließt, mahnt Lehmann.

Bisher fehlte es der Debatte an Weitsicht und Objektivität, wie nun auch die veröffentlichten Zweifel an den Grenzwerten zeigen. „Voreilige Verbote tragen wenig zur Luftreinhaltung bei und richten sich gegen die Menschen, die dieses Land mit ihren Steuern und Sozialabgaben finanzieren: Pendler, Handwerksmeister oder die Logistiker, die Supermärkte beliefern, Internetbestellungen oder Baumaterial ausliefern. Das Fahrverbot in Berlin würde auch Lieferanten aus Brandenburg betreffen. Denn der Handel wäre stark betroffen, müsste doch über die Hälfte der Betriebe in neue Fahrzeuge investieren, um ihre Waren nach Berlin liefern zu können. Die Verbote enteignen praktisch Millionen von Verbrauchern, deren Fahrzeuge massiv an Wert verlieren“, kritisiert der Sprecher der Sektion Berlin, Lutz Lehmann. „Es kann nicht im Sinne der Politik sein, diese Menschen zu verprellen.“