20. November 2014
Wirtschaftsrat besorgt über angekündigte rot-rot-grüne Wirtschaftspolitik
Mihajlo Kolakovic: Freie Wirtschaft massiv benachteilt!
Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. – Landesverband Thüringen ist angesichts der bekannt werdenden Details zur Wirtschaftspolitik der rot-rot-grünen Landesregierung besorgt. Anstelle von Bürokratieabbau und der dringend notwendigen Entschlackung des Thüringer Vergabegesetzes drohen den Unternehmen der freien Wirtschaft massive Nachteile durch das Bildungsfreistellungsgesetz, durch Förderungen des 2. Arbeitsmarktes sowie die permanente Aufstockung und Stärkung kommunaler Betriebe.

„Das ist eine klare Benachteiligung im Wettbewerb für private Unternehmen und fern von einer funktionierenden Marktwirtschaft. Eine solche Wirtschaftspolitik bremst Innovationsfähigkeit und Wachstum und wird sich am Ende auch negativ auf den Arbeitsmarkt niederschlagen“, sagt Mihajlo Kolakovic, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e. V. in Thüringen.

 

Kolakovic weiter: „Die im Wirtschaftsrat engagierten Unternehmer wenden sich strikt dagegen, dass - wie beabsichtigt - künftig Arbeitnehmer fünf freie Tage bekommen sollen, um sich in sozialen oder gesellschaftspolitischen Themen weiterzubilden.“ Auf die Anzahl der Arbeitnehmer in den Unternehmen im Land hochgerechnet, seien dies Hunderttausende von Arbeitstagen und Millionen von Euro, die an produktiver Leistung verlorengehen. Die so zwangsläufigen Verluste bei Umsatz und Gewinn aus dieser, sogar in Marx’s Kapital als notwendig beschriebenen und dann fehlenden Wertschöpfung, stelle sich nach den Worten des Landesvorsitzenden kontraproduktiv zu den zwangsläufig drohenden Erhöhungen bei Steuern und Abgaben seitens des Freistaates. „Wenn die Wirtschaftskraft Thüringens nicht erlahmen soll, ist Rot-Rot-Grün gut beraten, den Unternehmen das freie Wirtschaften nach Ludwig Erhards Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft in einem fairen Wettbewerb und im Sinne einer Leistungsgesellschaft weiter zu ermöglichen.“

 

„Als besonders heuchlerisch empfinden wir Unternehmer im Wirtschaftsrat die Debatte, dass durch die Einführung des Mindestlohns Sozialverbände fürchten, Tausende Jobs zu verlieren und deshalb nach mehr Geld rufen“, sagt Kolakovic. Seien es doch gerade diejenigen politischen Kräfte gewesen, die den Mindestlohn einführen und stets lautstark erklärt haben, dass dies keinerlei negative Auswirkung auf den Arbeitsmarkt haben werde.

 

„Ebenso appelliert der Wirtschaftsrat gegen die Forderungen, den kommunalen Sektor weiter auszubauen sowie ein große Zahl von Arbeitsplätzen im ‚2. Arbeitsmarkt’ durch staatliche Subvention zu schaffen. Das benachteiligt die Wirtschaft im Wettbewerb und verschlingt Steuermittel, die besser in die Zukunft investiert werden“, so der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates in Thüringen. Mit Blick auf die Insolvenz der Geraer Verkehrsbetriebe und mögliche staatliche Subventionen zu deren Abwendung, müsse gleiches Recht für alle Unternehmen gelten. Derartige Mittelforderungen müssten in einem fairen Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Unternehmen abgewiesen werden.

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