01. April 2021
"Betriebsrätemodernisierungsgesetz" im Bundestag stoppen
Wolfgang Steiger: Gerade wegen Corona lautet das Gebot der Stunde: Weniger Bürokratie und Regulierung, Handlung und Haftung in eine Hand

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. lehnt den vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für ein „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ ab und ruft die Unionsfraktion dazu auf, das Vorhaben im Bundestag zu stoppen. „Die Forderung nach noch mehr betrieblicher Mitbestimmung ist aus der Zeit gefallen“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Gerade nach der Corona-Krise brauchen die Unternehmensführungen größtmögliche Flexibilität, damit sie ihre Betriebe wieder auf Wachstumskurs führen können - auch im Interesse der Beschäftigten. Das Gebot der Stunde lautet deshalb: Weniger Bürokratie und Regulierung. Handlung und Haftung müssen in einer Hand liegen – das ist ein wichtiges Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft. Wenn Unternehmenseigner mit ihrem Privatvermögen für den Unternehmenskurs haften, müssen sie auch die Zügel in der Hand halten“, so Wolfgang Steiger weiter.

Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten sind viele Betriebe darauf angewiesen, rasch und kostengünstig Entscheidungen zu treffen. Deshalb muss es aus Sicht des Wirtschaftsrates eher darum gehen, Unternehmern Handlungsspielräume zu eröffnen, etwa bei der Einführung von Kurzarbeitergeld für ganze Betriebe. „Der Gesetzentwurf geht nicht zuletzt auch zu Lasten der Arbeitnehmer“, sagt Wolfgang Steiger. „Denn die darin enthaltenen Vorschläge kosten Geld, das viele Unternehmen aktuell nicht haben, sie gefährden damit den Bestand von Arbeitsplätzen.“

Auch die Idee von Bundesminister Heil, einen Sonderkündigungsschutz für Personen einzuführen, die einen Betriebsrat gründen wollen, sieht der Wirtschaftsrat aufgrund der damit verbundenen Missbrauchsmöglichkeiten kritisch. „Wer wegen Schlechtleistung von Kündigung bedroht ist oder sich vor betriebsbedingt notwendigem Stellenabbau gegenüber seinen Kollegen in eine bessere Position bringen will, könnte einfach einen Betriebsrat gründen", warnt Wolfgang Steiger.