16. August 2017
Wirtschaftsrat Bremen befürchtet Abbau weiterer Arbeitsplätze in der Windenergiebranche durch aktuelle, nicht marktgerechte EEG-Ausschreibungen
Der Landesverband Bremen des Wirtschaftsrates fordert, einfache und marktorientierte Ausschreibungs- und Vergaberegelungen zu vereinbaren mit hohen Strafzahlungen, um Scheinprojekte oder strategische Angebote zu vermeiden
Bremen, 16.08.2017: Der Wirtschaftsrat Landesverband Bremen kritisiert die Ausschreibungs- und Vergaberegelungen für die EEG-Ausschreibungen für Onshore-Windenergie. Die neuesten Ergebnisse zeigen, dass die positiven Trends in der für Bremen und Bremerhaven wichtigen Windenergiebranche überlagert werden von negativen Effekten, die sich aus der Ausschreibungspraxis ergeben.

Für die heimische Wirtschaft und die Verbraucher ist es positiv und begrüßenswert, dass die Preise weiter sinken. Von ursprünglich über 10 Cent pro Kilowattstunde gibt es nun Anbieter, die für 3,5 Cent Strom liefern wollen, womit die Stromerzeugung aus Windenergie günstiger wird als viele andere Energieerzeugungsarten, wie z.B. aus Kohle- oder Gaskraftwerken – selbst bei einem sehr geringen Co2-Preis. Dies eröffnet die Aussicht auf günstige Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucher.

 

Der Wirtschaftsrat weist aber darauf hin, dass die Ausnahmeregelungen und Vergabevorgaben zu eklatanten Fehlentwicklungen führen, die direkt negative Auswirkungen für Bremer Unternehmen haben:

-        Zum einen führt die hohe Anzahl von Zuschlägen (über 90%) für die durch Ausnahmeregelungen bevorzugten Bürgerenergiegesellschaften (BEG) zu einer Verzerrung des Marktes

-        Zum anderen verzögert sich die Planung immens, da die BEG die Projekte erst in 4,5 (statt in 1 bis 2 Jahren) Jahren bauen müssen; somit fehlt der produzierenden Industrie komplett die Planungsgrundlage, weil sie nicht weiß, in welchem Jahr nun gebaut werden wird

-        Ferner wird es in fast der Hälfte der Projekte (branchenüblich sind 30-50 %)  gar  keine Genehmigung geben; damit fallen diese Aufträge komplett weg und das geplante Volumen (2.800 MW pro Jahr) wird gar nicht erreicht.

 

Letztendlich wird durch die Zuteilung an die BEGs, die immer den Preis des höchsten Nicht-BEG-Gebots bekommen, ein tieferes und marktgerechtes Preisniveau verhindert und damit Wirtschaft und Verbraucher unnötig belastet.

 

Darüber hinaus gibt es sogar Unternehmen, die Bürgerenergiegesellschaften pro Forma oder mit eigenen Mitarbeitern gründen und damit einen Großteil des Ausschreibungsvolumens sichern und weitere Graubereiche, die die Ziele der Regelungen konterkarieren und sich durch einfachere Regelungen vermeiden lassen können.

 

Diese Entwicklung führt zu Problemen vieler Windenergieunternehmen, die im Land Bremen wichtige Arbeitgeber sind und eine Zukunftsbranche repräsentieren - von großen Windparkentwicklern wie wpd oder Energiekontor über die produzierende Industrie wie Senvion (und Offshore auch Adwen) bis hin zu den vielen Zulieferern und Dienstleistern: alle diese Unternehmen leiden unter den sich ständig ändernden Rahmenbedingungen und handwerklichen Fehlern in den Verordnungen. Dadurch können weder solide Planungen noch Mitarbeiter eingestellt oder gehalten werden. Als trauriges Beispiel dafür dient die aktuelle Schließung der Rotorblattfertigung in Bremerhaven.

 

Die Bremer Politik habe es nicht geschafft, die Interessen der Norddeutschen Windenergie bei der Neuregelung des EEG zu platzieren, so der kommissarische Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Jörg Müller-Arnecke. Die Quittung hierzu bekämen wir nun im drastischen Abbau von Arbeitsplätzen zu spüren. Leider werde hier der Bremer Politik erst wieder die Augen geöffnet, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, so Müller-Arnecke.

 

Die Forderung des Wirtschaftsrats ist es, einfache, marktorientierte Ausschreibungs- und Vergaberegelungen zu vereinbaren mit hohen Strafzahlungen, um Scheinprojekte oder strategische Angebote zu vermeiden. Die für das nächste Jahr vorgesehene Regelung, gar keine BEGs mehr zuzulassen, geht genauso in die falsche Richtung. Der ständige Reparaturbetrieb des EEGs, in dem bereits nach wenigen Monaten Reparaturgesetze verabschiedet werden müssen, die nach einem halben Jahr dann schon wieder korrigiert werden müssen, ist weder effizient noch beispielgebend für ein Land, das Vorreiter in der Energiepolitik sein will.

 

Der der kommissarische Landesvorsitzende Jörg Müller-Arnecke sieht es als kontraproduktiv an, durch staatliche Regulierungen, wie in diesem Fall durch das EEG, die Industrie selber zu treffen, die die Umsetzung überhaupt ermöglicht.  Eine Konsolidierung der Branche und damit auch ein Rückgang der viel beschworenen Akteurs Vielfalt würd mittel- bis langfristig sowieso kommen.

 

Kontakt
Dr. Barbara Rodewald Landesgeschäftsführerin
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Landesverband Bremen
Telefon: (0421) 498 74 29, Telefax: (0421) 491 92 90