21. November 2016
Wirtschaftsrat: Brüsseler Aufruf zu Mehrausgaben ist fataler Irrweg
Wolfgang Steiger: EU-Kommission überschreitet Kompetenzen und konterkariert Konsolidierungsbemühungen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei seiner Kritik an der Europäischen Kommission, die parallel zur Einschätzung der einzelnen nationalen Budgetpläne erstmals auch Empfehlungen zum finanzpolitischen Kurs des Euro-Raums gegeben hat. "Bundesfinanzminister Schäuble hat vollkommen Recht, wenn er sich gegen die Selbsternennung des EU-Kommissars Moscovici zum kollektiven Finanzminister wehrt und stattdessen Regeltreue von der Europäischen Kommission einfordert. Es ist ein fatales Signal, wenn Defizitsünder regelmäßig Sanktionen entgehen und die Kommission im selben Atemzug zu Mehrausgaben aufruft. Mit dem Aufruf zum deficit spending widerspricht die Kommission nicht nur auf eklatante Weise ihren eigenen länderspezifischen Empfehlungen aus dem Mai, sondern sie beerdigt bei einer Schuldenquote von 90 % des BIP im Euro-Raum auch die grundlegenden Leitplanken von Maastricht", kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Die Europäische Kommission ist nicht für die konjunkturelle Feinsteuerung zuständig, sondern für die konsequente Durchsetzung des Stabilitätspaktes. Und genau hier gilt es endlich, Entschlossenheit zu beweisen und sich Glaubwürdigkeit zu erarbeiten. "Der Stabilitätspakt ist doch längst kein Bindungsinstrument mehr und zudem stark politisiert. Nicht nur die Kosten der Flüchtlingskrise dürfen bei der Berechnung außen vor bleiben, auch die Ausgaben für das Militär. Die Politik des dauernden Nachjustierens hat dazu geführt, dass sich nationale Politiker den Regeln kaum noch verpflichtet fühlten", so Wolfgang Steiger.


Es widerspricht dem Geist der Vereinbarungen, wenn strukturelle Konsolidierungsanforderungen regelmäßig geschwächt und notwendige Reformen in die Zukunft verschoben werden. Der Stabilitätspakt muss dringend so reformiert werden, dass statt komplizierten Ausnahmeregeln und Ermessensspielräumen klare Regeln und mehr Automatismus beim Defizitverfahren herrschen.

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