Angesichts der Verständigung des CDU-Bundesvorstands auf die Schwerpunkte im bevorstehenden Bundestagswahlkampf erneuert der Wirtschaftsrat der CDU seine Forderung nach Steuerentlastungen gegenüber mehreren Regionalzeitungen. "Die Politik muss umsteuern und ein investitionsfreundliches Klima schaffen", forderte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, u.a. gegenüber der Augsburger Allgemeinen, den Badischen Neusten Nachrichten und dem Straubinger Tagblatt. "Bei den zu erwartenden Steuermehreinnahmen in Höhe von 140 Mrd. Euro bis 2021 liegt es nahe, hierfür steuerliche Entlastungen in der Größenordnung von 30 Mrd. Euro vorzunehmen."
Dringenden Handlungsbedarf sieht der Wirtschaftsrat etwa bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags, dem Abschmelzen des Mittelstandsbauchs sowie der Anhebung des Jahreseinkommens, ab dem der Höchststeuersatz beginnt zu greifen, von derzeit 53.000 Euro auf mindestens 60.000 oder gar 70.000 Euro. "Zu Erhards Zeiten lag der Einstiegssatz beim 18-fachen des Durchschnittseinkommens – heute liegt er beim 1,6-fachen", erklärte Wolfgang Steiger.
Ausdrücklich kritisierte der Generalsekretär die Forderung der SPD nach einer Abschaffung der Abgeltungssteuer, mit der die Partei "wieder eine neue, sinnlose Steuererhöhungs-Debatte" starte. "Die Abgeltungssteuer ist eines der besten Beispiele für eine gelungene Vereinfachung für alle Steuerzahler. Und es bestehen sogar erhebliche Zweifel daran, ob die Einbeziehung der Kapitalerträge in die Einkommensteuer überhaupt zu Mehreinnahmen führen kann", erklärte Wolfgang Steiger.
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