03. Mai 2019
Wirtschaftsrat: Bürokratieabbau und Steuersenkung stärken Wettbewerbsfähigkeit
Wolfgang Steiger: Nicht nur bei Paketdiensten müssen unnötige Regulierungen abgebaut werden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Altmaier für ein „Bürokratieentlastungsgesetz“ zugunsten von Unternehmen. „Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, unser Land für konjunkturell schlechtere Zeiten wetterfest zu machen“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Dies kann nur über die Rückbesinnung auf einen schlanken, aber schlagkräftigen Staat gehen, der  Bürgern und Unternehmen nicht immer mehr Lasten aufbürdet, sondern ihnen Handlungsfreiheit und Verantwortung lässt. Es ist deshalb richtig, die Nachunternehmerhaftung für Paketdienste zu begrenzen.“

Die Wettbewerbsfähigkeit des Standort Deutschlands hat sich in den letzten Monaten ohnehin schon deutlich verschlechtert, weil andere führende Industrienationen wie Großbritannien, Frankreich, Schweden und die USA wirtschaftsfreundliche Reformen durchgeführt und ihre Unternehmenssteuersätze massiv auf im Schnitt unter 25 Prozent gesenkt haben. „Steuerpolitik und Bürokratieabbau sind die Standortfaktoren der Zukunft“, erklärt Wolfgang Steiger. „Hohe Unternehmenssteuern und unnötige bürokratische Lasten verhindern neue Investitionen.“

Der Wirtschaftsrat fordert deshalb neben Bürokratieabbau eine umfassende Unternehmenssteuerreform und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle.  „In Deutschland steigt trotz gleichbleibender Körperschaft- und Einkommensteuertarife durch die stetige Erhöhung der Gewerbesteuer-, der Grund- und Grunderwerbsteuerhebesätze die absolute steuerliche Belastung für die Wirtschaft auf Sätze jenseits der 30 Prozent“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Insbesondere Familienunternehmen, die als Personengesellschaft organisiert sind, leiden unter dem Maximalsteuersatz.“ Der Wirtschaftsrat setzt sich für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags spätestens zum Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 ein. „Davon profitieren die Menschen in der Mitte der Gesellschaft und Unternehmer, die als Personengesellschaften oftmals mit ihrem gesamten Vermögen haften“, betont Wolfgang Steiger.

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