07. Mai 2019
Wirtschaftsrat: CO2-Steuer wäre volkswirtschaftlich und sozialpolitisch gefährlich
Wolfgang Steiger: Nicht Steuererhöhungen, sondern Entlastungen sind das Gebot der Stunde

Der Wirtschaftsrat der CDU lehnt es ab, eine notwendige Steuerreform mit dem Thema CO2-Steuer zu verknüpfen. „Angesichts sich verdunkelnder Wolken am Konjunkturhimmel und den Plänen zu umfangreichen Steuersenkungen in Frankreich, Großbritannien, Schweden und den USA muss auch Deutschland reagieren, will es seine Wettbewerbsposition halten, und zwar mit einer Unternehmenssteuerreform und der Abschaffung des Solis und nicht mit der Einführung einer CO2-Steuer“, fordert Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Wer meint, überfällige Entlastungen an der einen Stelle durch Steuererhöhungen an anderer Stelle kompensieren zu können, will die Wähler täuschen. Es gilt das Versprechen vom Beginn der Legislaturperiode, dass es keine Steuererhöhungen geben wird, auch nicht für Einzelfelder."

Der Wirtschaftsrat warnt zudem davor, dass eine CO2-Steuer unter anderem den Faktor Mobilität maßgeblich verteuern und somit nicht nur die Wirtschaft, sondern gerade auch normale Arbeitnehmer belasten würde, die oftmals als Pendler auf das Auto angewiesen sind. „Effektive Lösungen zur CO2-Reduktion sind grenzüberschreitend ausgerichtet und beziehen zumindest die EU-Staaten mit ein, um einen wirklichen Beitrag zum internationalen Klimaschutz zu leisten“, mahnt Wolfgang Steiger. „Eine deutsche CO2-Steuer wäre dagegen eine Insellösung, die nicht nur volkswirtschaftlich, sondern auch sozialpolitisch gefährlich wäre."

Bereits heute gibt es hierzulande etliche ökologisch indizierte Abgaben und Steueraufschläge, die erhebliche Mehrkosten für Unternehmen wie Verbraucher verursachen – und in Teilen die gewünschte Lenkungswirkung sogar konterkarieren. „Einen besonderen Anachronismus stellt hier die EEG-Umlage dar, die in Teilen auch vom umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene zu entrichten ist und damit dessen Kostenstrukturen weiter belastet“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Ein weiteres Beispiel eines Öko-Preissignals ist der seit mittlerweile 20 Jahren existierende Umweltzuschlag auf Energiesteuern, die sogenannte Ökosteuer, deren Lenkungswirkung seit der Einführung ausbleibt und die damit wohl als Etikettenschwindel betrachtet werden darf."

Als Land der Tüftler sollte Deutschland beim Thema CO2 auf Innovation statt Verteuerung oder Verbote setzen. So bräuchte es zum Beispiel mehr Freiräume zur Erprobung umweltfreundlicher Mobilitäts- und Logistikkonzepte, um beim Beispiel Verkehr zu bleiben. Auch die Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten, vorhandene Infrastrukturen durch Vernetzung und Automatisierung besser zu nutzen und den Verkehrsfluss weitaus effizienter zu gestalten. Staus können verringert, Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß reduziert werden. „Nicht zuletzt würde auch eine Stärkung der Schiene dazu beitragen, Emissionen im Verkehrssektor nachhaltig zu senken“, sagt Wolfgang Steiger. „Denn beim Kohlendioxid-Ausstoß schlägt der Güterzug den Lkw um Längen."

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