21. Januar 2019
Wirtschaftsrat: Dank freier Märkte und Globalisierung ist Armut rapide gesunken
Wolfgang Steiger: Oxfam-Zahlen sind populistische Nebelkerzen, die Realität wird verzerrt

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. weist den Armutsbericht der Organisation Oxfam zum Start des Weltwirtschaftsforums in Davos als irreführend zurück. „Fakt ist, dass wir dank freier Märkte und Globalisierung in den letzten Jahrzehnten einen historisch beispiellosen Rückgang der extremen Armut erlebt haben – und das trotz einer rapide wachsenden Weltbevölkerung. Noch 1960 lebte fast die Hälfte der Weltbevölkerung in extremer Armut, wie Untersuchungen der Weltbank zeigen“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Seitdem sind die Armutsraten in allen Weltregionen drastisch gesunken. Im Jahr 1990 lebten 1,9 Milliarden Menschen in extremer Armut, heute sind es nur noch 736 Millionen. Auch für auf Spenden angewiesene Hilfsorganisationen gehört Klappern zum Handwerk – das ist aber kein Grund, in marktschreierischen Alarmismus zu verfallen.“

 

Gerade bezogen auf Deutschland kann von mangelnder Umverteilung oder wachsender Ungleichheit nicht die Rede sein, wie eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts IW erst Ende 2018 erneut bestätigt hat: „Zehn Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland bezahlen mehr als die Hälfte des Einkommenssteueraufkommens“, betont Wolfgang Steiger. Die untere Hälfte der Arbeitnehmer hingegen ist nur für 5,5 Prozent der Einnahmen verantwortlich. Und rund jeder dritte Erwachsene zahlt überhaupt keine Einkommenssteuer. Insgesamt belastet kein anderes Industrieland seine Fachkräfte, Handwerker und Unternehmer stärker als Deutschland.   

 

„Angesichts der historisch guten Haushaltslage, hohen Reserven in den Sozialkassen und knapp einer Billion Sozialausgaben jedes Jahr geht der Oxfam-Bericht weit an der Realität vorbei“, bilanziert Wolfgang Steiger. „Nicht Armut und Ungleichheit nehmen zu, sondern die Belastung von Bürgern und Unternehmen.“ Denn während viele Nachbarstaaten und die USA ihre Unternehmenssteuersätze auf im Schnitt unter 25 Prozent gesenkt haben, steigt in Deutschland trotz gleichbleibender Körperschaftsteuertarife durch die stetige Erhöhung der Gewerbesteuer-, der Grund- und Grunderwerbsteuerhebesätze die absolute steuerliche Belastung für die Wirtschaft auf Sätze jenseits der 30 Prozent.

 

Darüber hinaus werde in der Armutsdebatte immer wieder auch bewusst außen vor gelassen, das die Armut und auch das Armutsrisiko in Deutschland für Einheimische wie auch länger hier lebende Migranten dank der guten Wirtschaftslage seit Jahren konstant zurückgeht. „Ein Anstieg der statistischen Armut ist nur deshalb zu verzeichnen, weil im Zuge der Flüchtlingskrise nach und nach hunderttausende Neuankömmlinge in den Sozialstaat eingewandert sind, der ihnen ein besseres Leben bietet”, erklärt Wolfgang Steiger.

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