12. September 2014
Wirtschaftsrat: Deutschlands Wirtschaft braucht Infrastrukturoffensive
Bernd-Matthias Mack: Kommunen brauchen neue Finanzierungsmodelle
„In der Infrastrukturpolitik müssen dringend neue Finanzierungs- bzw. Beschaffungsmodelle erprobt werden. Nur so lassen sich unsere Kommunen vor dem drohenden Kollaps bewahren“, fordert der Vorsitzende der Landesfachkommission Infrastruktur des Wirtschaftsrates Berlin-Brandenburg, Bernd-Matthias Mack, nach einem Expertengespräch mit dem Chefvolkswirt der KfW in Berlin, Jörg Zeuner. Mack weiter: „Die Kommunen tragen in der Metropolregion Berlin-Brandenburg etwa 60 Prozent aller Infrastrukturinvestitionen und leiden seit Jahren an chronischer Unterfinanzierung.“

Der Wirtschaftsrat sieht darin ein fortschreitendes Problem für den gesamten Wirtschafts-standort Deutschland. Denn das Infrastrukturnetz sichert die Wettbewerbsfähigkeit deutschen Wirtschaft. „Ist das Geld für den Erhalt zu knapp, büßt Deutschland jeden Tag 13 Millionen Euro seiner Infrastrukturwerte ein, was zu einer Beschneidung des wirtschaftlichen Wachstums führt“, so Mack. „Vor allem das bestehende System der Verkehrswegefinanzierung muss einem grundlegenden Umbau unterzogen werden, so dass die bestehenden Steuergelder effizienter und transparenter eingesetzt werden können. Andernfalls besteht die Gefahr, frisches Geld weiterhin in ineffiziente Strukturen zu leiten“, fordert Mack.

Nach Auffassung des Wirtschaftsrates könnten Doppelstrukturen etwa bei Planfeststellungsverfahren abgebaut werden, um so Prozesse zu verschlanken und Kosten zu senken. Des Weiteren sollte die öffentliche Hand vermehrt auf die Kompetenz von Generalunternehmern setzen, um etwa Großprojekte auch im avisierten zeitlichen und finanziellen Rahmen bewältigen zu können.

Für den Infrastrukturexperten des Wirtschaftsrates wie auch für Zeuner steht fest, dass sich die Öffentlich-Privaten-Partnerschaften gerade auf kommunaler Ebene erfolgreich bewährt haben. „Mit der Einbindung von privatem Kapital eröffnen sich für Kommunen konkrete Handlungsop-tionen für den zeitnahen Abbau dringenden Investitionsbedarfs. Dieser Weg sollte daher auf den Fall weiter verfolgt werden“, erklärt Mack.

In seiner „Infrastrukturoffensive für Deutschland“ hat der Wirtschaftsrat einen Maßnahmenkatalog zum Umbau des bestehenden Finanzierungssystems im Infrastruktursektor erarbeitet. Das Papier steht unter Wirtschaftsrat Infrastrukturoffensive zum Download bereit.


 

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