06. Juli 2018
Wirtschaftsrat: Die Rente beruht auf erworbenen Ansprüchen
Wolfgang Steiger im Tagesspiegel, in der Welt und weiteren Medien

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt in der Tageszeitung Tagesspiegel und weiteren Medien die Einwände der Deutschen Rentenversicherung gegen die Entlastung der Geringverdiener von Sozialabgaben. Die Begünstigungen, die aktuell vom Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagen worden sind, zeigen gegenüber anderen Beitragszahlern eine Ungerechtigkeit, da deren Beiträge sich damit weniger lohnen. Wolfgang Steiger begründet ergänzend: "Die Rente ist kein Sozialtransfer, sie basiert auf erworbenen Ansprüchen". Der Referentenentwurf zur Senkung der Sozialleistungen berücksichtigt zudem nicht die tatsächliche Bedürftigkeit des Beschäftigten, da überwiegend Teilzeitkräfte in die Gruppe der Geringverdiener mitgerechnet sind. Laut Hubertus Heil soll die Grenze der Geringverdiener von 850€ auf 1300€ erhöhen.

Derzeit ist die Rentenkasse noch in einer relativ komfortablen Lage: Zum Jahresanfang hatte die gesetzliche Rentenversicherung 33,5 Milliarden Euro an Reserve aufgebaut. „Offenbar weckt die derzeit gute Kassenlage den Wunsch der Politik nach teuren Wahlgeschenken“, erklärt Wolfgang Steiger. „Aber das Geld gehört den Beitragszahlern. Arbeitnehmer und Unternehmen haben das finanzielle Polster der Rentenversicherung erwirtschaftet, das sollte die Bundesregierung nicht vergessen“, so Steiger weiter. 

 

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