17. August 2018
Wirtschaftsrat: Dringend fällige Beitragsentlastung der Bürger ist keine Plünderung der Sozialkassen
Wolfgang Steiger: Arbeitsminister verdreht die Fakten und macht Stimmung gegen Beitragszahler.

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. verwahrt sich gegen die Aussage von Arbeitsminister Hubertus Heil im Zuge der Debatte um die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, er werde „nicht die Kassen plündern, nur weil sich die Union das wünscht.“ Generalsekretär Wolfgang Steiger kontert: „Angesichts der historisch guten Haushaltslage, hohen Reserven in den Sozialkassen und knapp einer Billion Sozialausgaben jedes Jahr geht die Bemerkung des Ministers weit an der Realität vorbei. Nicht die Sozialkassen werden geplündert, sondern die Bürger und Unternehmen werden ausgenommen.“

Statt weiteren Wahlgeschenken fordert der Wirtschaftsrat deshalb eine spürbare Entlastung für Beitragszahler: „Unsere sozialen Sicherungssysteme sind keine Sparkassen“, sagt Wolfgang Steiger. „Diesen Grundsatz sollte die Bundesregierung strikt befolgen. Die Absenkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,6 Prozentpunkte ist oberste Regierungspflicht. Nur so lässt sich das Versprechen einhalten, die Lohnzusatzkosten auch künftig klar unter 40 Prozent zu halten."

 

Allein in der Arbeitslosenversicherung wird das Finanzpolster zum Jahresende voraussichtlich 22,5 Milliarden Euro betragen, der laufende jährliche Überschuss beträgt 5,5 Milliarden Euro – allein das entspricht einem Gegenwert von 0,5 Prozentpunkten an Arbeitslosenbeitrag. Auch andere Zweige der Sozialversicherungen haben gigantische Reserven aufgebaut. Zum Jahresanfang lagen diese bei 33,5 Mrd. Euro in der gesetzlichen Rentenversicherung, 7 Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung und 28 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung, Tendenz auch hier steigend. Insgesamt horten die Sozialversicherungen also rund 90 Milliarden Euro Beitragsgelder, die den Beschäftigten und Arbeitgebern gehören. Gleichzeitig zeigen die Negativzinsen in den sozialen Sicherungssystemen, dass das Vermögen in der Hand des Staates schrumpft und deshalb lieber den Beitragszahlern zurückgegeben werden sollte.

 

Wolfgang Steiger: „Im Koalitionsvertrag fehlt eine spürbare Entlastung für die fleißigen Bürger und Unternehmen in unserem Land. Eine deutliche Absenkung des Arbeitslosenbeitrags wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung.“

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de