26. Juli 2019
Wirtschaftsrat dringt auf generelle Mittelstandsklausel in der DSGVO
Wolfgang Steiger bei Dow Jones: Strenge Regularien sind Bremsklotz für innovative Geschäftsideen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. setzt sich auch weiterhin für eine generelle Mittelstandsklausel in der DSGVO ein. „Die kürzlich beschlossene DSGVO-Änderung, nach der kleine und mittelgroße Unternehmen bis 20 Mitarbeitern keinen Datenschutzbeauftragten mehr bestellen müssen, kann nur ein Anfang sein“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Nachrichtenagentur Dow Jones. „Die strengen Regularien der DSGVO erweisen sich als Bremsklotz für innovative Geschäftsideen. Sie behindern vor allem Startups sowie mittelständische Unternehmen. Ziel muss deshalb eine gesetzlich verankerte Mittelstandsklausel in der DSGVO sein, die auch für größere Betriebe gilt.“

Auch bei der Umsetzung der KI-Strategie fehlt es zurzeit an Dynamik. Damit die selbstgesteckten Ziele auch erreicht werden, muss die Bundesregierung deutlich schneller und effektiver handeln. Die Verteilung von 500 Millionen Euro in den kommenden Jahren ist ein erster Schritt. „Mittelfristig müssen die vollen drei Milliarden Euro investiert werden, die in der KI-Strategie der Bundesregierung angekündigt wurden“, fordert Wolfgang Steiger. Hier steht vor allem Finanzminister Olaf Scholz in der Verantwortung.“

 

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