11. Juli 2016
Wirtschaftsrat: EEG-Novelle greift zu kurz
Wolfgang Steiger: Den Weg zu mehr Markt jetzt konsequent weiter gehen.

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. unterstützt die Umstellung der Ökostrom-Förderung auf ein Ausschreibungsmodell als wichtigen Schritt für mehr Markt und Effizienz. „Rekordkosten von 25 Milliarden ohne  wesentliche CO2-Einsparungen zeigen: Der Handlungsdruck, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)  marktwirtschaftlicher zu gestalten, war nie größer. Die verabschiedete EEG-Novelle greift jedoch zu kurz: Die Kostenspirale der Energiewende wird mit dieser Reform nicht durchbrochen“, so Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.  

Durch die Mengenzuteilung für Netzausbaugebiete und den Regionalisierungsansatz wird der angestrebte marktwirtschaftliche Systemwechsel in wesentlichen Punkten verwässert. „Die Logik kann nicht sein, dass wir, weil einige Bundesländer ihrer Verantwortung für den Netzausbau nicht nachkommen, nicht die windreichen, sondern windschwache Standorte ausbauen und weitere Fördertatbestände hierfür über Jahrzehnte festschreiben“, mahnt Wolfgang Steiger. Auch die detaillierten Vorgaben für die verschiedenen Technologien beim Zubau der Erneuerbaren sind nicht zielführend. Stattdessen müssen Ausschreibungen technologieübergreifend erfolgen, um die kosteneffizientesten Zubau-Lösungen zu finden und die Erneuerbaren-Anlagen optimal in den Markt zu integrieren. „Grundsätzliches Ziel muss sein, die Erneuerbaren vollumfänglich wettbewerbsfähig zu machen und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken.“

Um den Zubau der Erneuerbaren maximal kosteneffizient und systemverträglich zu gestalten, fordert der Wirtschaftsrat den mit der EEG-Reform eingeschlagenen Weg  jetzt konsequent weiterzugehen, indem:

•    nur die besten Standorte für Erneuerbare bundes- und europaweit ausgebaut werden, statt jahrzehntelange Förderung für schlechtere Standorte festzuschreiben
•    die etablierte Erneuerbaren-Technologien Windkraft an Land und Photovoltaik  gemeinsam ausgeschrieben werden, um Preissignale technologieübergreifend wirken zu lassen
•    Marktprämienausschreibungen für eine feste Zahl von 35.000 Volllaststunden eingeführt werden, um die effizientesten Standorte zu nutzen

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