16. Dezember 2019
Einigung zum Klimapaket ist Schritt in die richtige Richtung
Wolfgang Steiger: CO2-Preissignal in den Mittelpunkt stellen und ineffiziente staatliche Abgaben und Umlagen senken

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt das Vorhaben der Koalition, noch vor Weihnachten das Klimapaket auf den Weg zu bringen. „Die Einigung zum CO2-Preis im Vermittlungsausschuss ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“, bilanziert Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Dies kann jedoch nur der Anfang sein. Ein marktwirtschaftliches CO2-Preissignal muss zum Dreh- und Angelpunkt für Investitionen in klimafreundliche Innovationen werden. Oberstes Ziel muss es sein, CO2-Emissionen zu den geringsten Kosten für Unternehmen und Bürger einzusparen. Immer neue kleinteilige Einzelmaßnahmen und staatliche Abgaben oder Umlagen dienen diesem Ziel nicht“, so Wolfgang Steiger weiter.

Auch die Entlastung von Unternehmen und Bürgern durch eine weitergehende Senkung der EEG-Umlage unterstützt der Wirtschaftsrat. Doch auch hier sollten den Lippenbekenntnissen nun konkrete Taten folgen: „Das EEG hat seine Aufgabe erfüllt, die erneuerbaren Energien breit in den Markt einzuführen und zu etablieren. Mit der EEG-Novelle im neuen Jahr ist die Bundesregierung in der Pflicht einen Fahrplan für das mittelfristige Auslaufen des EEG, unter finanziellem Bestandschutz für Altanlagen und Anlagen, die bereits in Planung sind, vorzulegen“, fordert Wolfgang Steiger. „Damit Preissignale unmittelbar die Verbraucher erreichen, die flexibles Verhalten und Innovationen anreizen, müssen die hohen Abgaben, Umlagen und Steuern auf den Strompreis konsequent abgebaut werden – dies gilt neben der EEG-Umlage auch für die Stromsteuer, die auf ein europäisches Minimum abgesenkt werden sollte.“

Mit dem Klimapaket muss auch die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung endlich auf den Weg gebracht werden, um die energetische Gebäudesanierung in die Breite zu tragen und neue Zielgruppen zu erreichen. Gut 40 Prozent des Primärenergiebedarfs in Deutschland entfallen auf den Gebäudebereich. Bund und Länder sind dringend in der Pflicht, die steuerliche Förderung nach zahlreichen gescheiterten Versuchen endlich umzusetzen, um die Sanierungsrate zu steigern und die Klimaziele in diesem Sektor zu erreichen. „Das war im Koalitionsvertrag klar vereinbart und darf nicht erneut an einer fehlenden Einigung zwischen Bund und Ländern scheitern, wer welche Kosten zu tragen hat.“, mahnt Generalsekretär Wolfgang Steiger.

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