20. Dezember 2018
Wirtschaftsrat: Einschränkung der Umlagefähigkeit würde letztlich die Mieter treffen
Wolfgang Steiger: Ein Verbot der Umlage der Grundsteuer auf die Mieten käme der Einführung einer Vermögenssteuer gleich

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. lehnt Pläne aus der SPD, die Umlage der Grundsteuer auf den Mieter zu verbieten, entschieden ab. „Die Grundsteuer wird für die Nutzung der Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge am Wohnort erhoben“, erklärt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Die Umlage auf den tatsächlichen Nutzer einer Immobilie, bei vermieteten Wohnungen also den Mieter, ist daher sachgerecht. Ein Verbot, die Grundsteuer auf die Mieten umzulegen,  käme der Einführung einer Vermögenssteuer gleich, die nur auf vermietete Immobilien erhoben würde. Eine solche einseitige Belastung einer Investitionsart wäre ein Hemmnis für dringend nötigen Wohnungsneubau und außerdem wahrscheinlich verfassungswidrig.“

 

Der Vorschlag der SPD verkennt die ökonomischen Konsequenzen eines Umlageverbots der Grundsteuer auf die Mieten: Zum einen gäbe es eine Ausweichreaktion, indem die Kaltmiete um den Grundsteuerbetrag erhöht würde, sodass im Ergebnis nur die Durchschnittsmieten stiegen. Wo dies aufgrund der Mietpreisbremse nicht möglich ist, etwa in nachgefragten Großstadtlagen, würde entweder weniger investiert, oder schlicht bei Instandhaltung und Modernisierung gespart. „In jedem Fall entstünde weder neuer Wohnraum, noch würde sich die Situation der Mieter verbessern“, bilanziert Wolfgang Steiger.

 

Der Wirtschaftsrat spricht sich daher für ein einfach zu handhabendes, auf bekannten Informationen bestehendes und nicht wertbasiertes Grundsteuer-Modell aus, das mindestens aufkommensneutral ausgestaltet werden muss. Auch sollte darauf geachtet werden, dass keine überproportionalen Mehrbelastungen für die Steuerzahler entstehen. „Es ist dem sozialen Frieden im Land nicht förderlich, wenn trotz Rekordsteuereinnahmen weiter an der Steuerschraube gedreht wird, um dann Mieter und Vermieter gegeneinander aufzuhetzen“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Gegen die Wohnungsknappheit hilft nur: bauen, bauen, bauen. Statt neue Bürokratiemonster wie die vorgeschlagene neue Einheitswertberechnung zu schaffen, sollte sich die Bundesregierung lieber auf schnellere Baulandmobilisierung und die Senkung der Baukosten, z.B. durch Absenkung der Grunderwerbsteuer, konzentrieren.“

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