17. März 2020
Emissionshandel länder- und grenzübergreifend weiterentwickeln
Wolfgang Steiger: Klimaschutzziele 2030 marktwirtschaftlich und effizient erreichen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert mit Blick auf die Treibhausgasbilanz des Umweltbundesamts eine länder- und grenzübergreifende Weiterentwicklung des marktwirtschaftlichen Emissionshandels. „Um CO2-Emissionen zu den geringsten Kosten für Unternehmen und Bürger einzusparen und einen technologieoffenen Anreiz für die Investitionen in klimafreundliche Innovationen zu schaffen, ist ein marktwirtschaftlicher CO2-Preis das beste Instrument“, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. „Eindrucksvoller Beleg hierfür ist der Erfolg des europäischen Emissionshandels (ETS). Er war der maßgebliche Grund dafür, dass in Deutschland die CO2-Emissionen 2019 um 50 Millionen Tonnen zurückgegangen sind und damit 35 Prozent unter denen von 1990 liegen.“

Diesen Weg gilt es aus Sicht des Wirtschaftsrates jetzt konsequent weiter zu gehen. „Bevor wir schärfere Klimaschutzziele festschreiben, müssen wir die Frage beantworten, mit welchen Instrumenten wir sie kosteneffizient erreichen können“, fordert Wolfgang Steiger. „Der im Rahmen des Klimapaketes eingeführte nationale Emissionshandel für Wärme und Mobilität kann dabei nur ein Zwischenschritt sein.“ Die Bundesregierung sollte einen Fahrplan vorlegen, um den Zertifikatehandel für diese Teilbereiche bis 2030 in einen grenz- und sektorenübergreifenden europäischen Emissionshandel zu überführen. Die staatlich induzierten Strompreisbestandteile gilt es, konsequent zurückzufahren: „Die Stromsteuer sollte auf ein europäisches Mindestmaß abgesenkt werden und das EEG unter Bestandschutz auslaufen“, fasst Wolfgang Steiger zusammen. Gleichzeitig müssen Carbon-Leakage-Schutzmaßnahmen für die energieintensive Industrie weiterhin gewährleistet werden.

„Zudem sollte die Bunderegierung einen marktwirtschaftlichen Rahmen für die Wasserstoffwirtschaft schaffen, um die Klimaschutzziele beim gleichzeitigen Erhalt der industriellen Wertschöpfung zu erreichen", erklärt Wolfgang Steiger. „Wasserstoff kann einen gewichtigen Beitrag zur Defossilisierung sowie zum Erreichen der Klimaschutzziele im Industrie-, Wärme und Verkehrssektor leisten.“

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