23. August 2016
Wirtschaftsrat: Erhöhung der Grunderwerbsteuer wäre falsch
Baubranche: Miet- und Eigentumswohnungsbau fördern

Der Wirtschaftsrat Baden-Württemberg fordert von der grün-schwarzen Landesregierung auf eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu verzichten. „Bei der Gestaltung des Haushalts für das Jahr 2017 ist mehr Phantasie gefragt“, kritisiert Joachim Rudolf, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrats. „Die Einnahmesituation und das Zinsniveau sind mehr als günstig, für Steuererhöhungen gibt es keinen Grund.“

Jürgen Pflugfelder, Geschäftsführer von Pflugfelder Immobilien in Ludwigsburg, dazu: „Eine Grunderwerbsteuererhöhung ist in der jetzigen Marktsituation das vollkommen falsche Signal. Um den dringend notwendigen Miet- und Eigentumswohnungsbau zu fördern, sollte man nicht nur über eine temporäre Grunderwerbsteuersenkung sondern vor allem über zusätzliche Sonderabschreibungen nachdenken. Haushaltslöcher zu Lasten von Immobiliensparern und Mietern zu stopfen, ist für mich nicht akzeptabel.“ Bei Pflugfelder Immobilien sind im Raum Stuttgart derzeit 500 Wohneinheiten in Bau und Planung.

„Der Grunderwerb-Steuersatz wurde von Grün-Rot schon im Jahr 2011 von 3,5 auf 5 Prozent der Kaufsumme erhöht. Eine Erhöhung auf 6,5 Prozent wäre ein weiterer gravierender Wettbewerbsnachteil, v.a. in Grenznähe und in Ballungszentren. In Bayern liegt der Satz bei 3,5 Prozent“, führt Rudolf weiter aus. „Die Pläne zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer stehen außerdem im Widerspruch zur neuen Wohnraum-Allianz von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.“

„Ich bin überzeugt, dass Politik unter anderem deregulierend agieren und die Bedürfnisse der Gesellschaft wieder in den Vordergrund stellen sollte. Hierzu gehört es, den Beteiligten gestalterische Spielräume zurück zu geben und vor allem die durch Regulierung und Abgaben immens gestiegenen Kosten drastisch zu reduzieren. Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer wäre ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Bayern hat bewiesen, dass die Grunderwerbsteuer absolut, trotz eines relativ niedrigen Steuersatzes, ein Erfolg für die öffentliche Hand ist - weit über monetäre Aspekte hinaus“, äußert sich Matthias Schäfer, Geschäftsführer beim Bauunternehmen Mörk in Leonberg, kritisch. Mörk beschäftigt allein über 100 Mitarbeiter in der Branche.

Offensichtlich reiche der Koalition das Geld für die vielen Wahlversprechen jetzt schon nicht. Indiz dafür seien laut Rudolf auch die vielen Finanzierungsvorbehalte und Prüfaufträge im Koalitionsvertrag. Im Vordergrund müssten bei Rekordsteuer-Einnahmen aber vielmehr die Haushaltskonsolidierung sowie die zur Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse notwendige dauerhafte und echte Rückführung der Neuverschuldung sein.