18. November 2019
Wirtschaftsrat: Erst Risiken im europäischen Bankensektor abbauen, dann europäische Einlagensicherung prüfen
Wolfgang Steiger: Ministerpräsident Söder hat vollkommen Recht: Deutschland darf hier keinen Blankoscheck ausstellen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder darin, den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine europäische Einlagensicherung eine klare Absage zu erteilen. „Der Wirtschaftsrat lehnt eine Einlagensicherung aus denselben Gründen ab, wie der Bayerische Ministerpräsident Söder. Deutschland darf hier keinen Blankoscheck ausstellen. Seit Jahren werden in den Eurostaaten allen voran Italien die Risiken im Bankensektor nicht abgebaut – im Gegenteil. Mit der Niedrigzinspolitik sind massiv neue Schuldenberge und Risiken aufgebaut worden. So lange nicht alle Eurostaaten die ihnen lange aufgetragenen Hausaufgaben gemacht haben, ist eine europäische Einlagensicherung konsequent abzulehnen. Es kann nicht sein, dass am Ende deutschen Sparern diese völlig unkalkulierbaren Risiken aufgebürdet, die ohnehin schon unter der Niedrigzinspolitik leiden“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

„Nichtsdestotrotz gibt es unbestritten gute Gründe darüber nachzudenken, das europäische Element in der Einlagensicherung zu stärken. Doch eine überhastete Umsetzung wäre ein katastrophaler Irrweg. Bislang galt bei der europäischen Einlagensicherung zurecht: Erst Risikoreduktion, dann Risikoteilung. Olaf Scholz hat diese wichtige Schrittfolge nun in Frage gestellt und weckt mit diesem Positionswechsel auch Erwartungshaltungen bei den europäischen Partnern, ohne diese innerhalb der Bundesregierung, geschweige denn im Parlament abgestimmt zu haben. Ohne dass zentrale Voraussetzungen vollständig erfüllt sind, ist es jedoch unverantwortlich, das stabile und sich seit über achtzig Jahren bewährte deutsche System für ein wackliges europäisches Konstrukt preiszugeben“, warnt Wolfgang Steiger.

Der Wirtschaftsrat hält die definierten Bedingungen im Vorschlag des Bundesfinanzministers für richtig. So werden die Schaffung entsprechender Insolvenzregime, der konsequenten Abbau der Altlasten, eine entsprechende Risikovorsorge und vor allem die Beendigung der regulatorischen Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen als entscheidende Weichenstellungen genannt. „Hier genau hier liegt der eklatante Widerspruch des Vorschlags von Olaf Scholz. Ein solcher Bereinigungsprozess dauert mehrere Jahre - gerade auch in Europa, sofern er überhaupt realistisch ist. Aber alles andere wäre schlicht unverantwortlich gegenüber den Sparern und Finanzinstituten in den Staaten, die sich um Solidität bemühen", unterstreicht Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

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