10. Januar 2018
Wirtschaftsrat erteilt SPD-Plänen zu Steuererhöhungen und Bürgerversicherung klare Absage
Werner M. Bahlsen positioniert in Westdeutscher Allgemeinen Zeitung, Focus Online und anderen Medien

Vor dem Hintergrund großer finanzieller Spielräume durch Rekordsteuereinnahmen bereitet dem Wirtschaftsrat der CDU e.V. die finanzpolitische Ausrichtung der laufenden Sondierungsgespräche große Sorgen. Gegenüber den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe (u.a. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Hamburger Abendblatt und Berliner Morgenpost) erklärte Werner Bahlsen, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates: „Wer den Spitzensteuersatz erhöhen will, belastet zudem Hunderttausende Familienunternehmer zusätzlich.“ Die Union dürfe nicht zu hohe Preise bezahlen. Auch den Plänen zur Einführung einer Bürgerversicherung erteilt er eine klare Absage. Zu Focus Online sagte Werner Bahlsen: „Angela Merkel darf keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, worin eine solche Zwangsversicherung steht, die die Kosten des Gesundheitswesens nach oben treiben würde. Zudem leide auf Grund fehlenden Wettbewerbs und mangelnder Innovation mit dem Wegfall privater Krankenversicherer die Qualität der Gesundheitsversorgung.

Der Präsident des Wirtschaftsrates verwies außerdem darauf, dass eine einheitliche Bürgerversicherung keine Antwort auf die demographische Entwicklung gebe, da keine Vorsorge getroffen werde. „Nur mit Eigenverantwortung und mehr Kapitalunterlegung können die Herausforderungen einer zunehmend alternden Bevölkerung für die Sozialversicherung bewältigt werden“, so Werner Bahlsen. In der Steuerpolitik sei die SPD leider wieder nur im Verteil-Modus und verliere dabei aus den Augen, dass zuerst der wirtschaftliche Erfolg des Landes gesichert bleiben muss. „Deutschland kann auch durch die breiten Steuerentlastungen in den USA wie auch in Frankreich an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Darauf wird die Bundesregierung im kommenden Jahr reagieren müssen. Dem gegenüber steht die Forderung der SPD nach Steuererhöhungen für höhere Einkommen und eine Besteuerung von Vermögen fern der globalen Realitäten. Die SPD scheint trotz der Haushaltsüberschüsse und der sprudelnden Steuerquellen davon überzeugt, dass die Staats- und die Steuerquote weiter zu steigen hat. Dass Deutschland hinsichtlich der Abgabenlast bereits eines der Schlusslichter in Europa ist, hindert die SPD nicht daran, weiter noch höhere Steuern für sogenannte ‚Gutverdiener‘ zu fordern“, kritisiert Werner Bahlsen.

Lesen Sie die vollständigen Beiträge zur Steuerpolitik und zur Bürgerversicherung in den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe und bei Focus online hier in unserem Presseecho.

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