08. Oktober 2018
Wirtschaftsrat: EU-weite Einlagensicherung wäre gesellschaftlicher und ökonomischer Sprengstoff
Wolfgang Steiger: Bankenunion kann erst funktionieren, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten ihre Haushalte und Bankensysteme saniert haben.

Berlin, 08. Oktober 2018.  Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. wendet sich strikt gegen die Einführung einer gemeinsamen Europäischen Einlagensicherung (EDIS). „Hier bahnt sich ein massiver Umverteilungskanal an, der ökonomische und gesellschaftliche Sprengkraft birgt“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Nach der schleichenden Entwertung der Vermögen in Spareinlagen und Lebensversicherungen durch die Niedrigzinspolitik sollen deutsche Sparer auch noch mit ins Risiko für die unsolide Kreditvergabe und mangelhafte Absicherung in einigen EU-Mitgliedsstaaten eintreten.“

 

Die Einlagensicherung soll als dritte Säule der Bankenunion – neben Aufsicht und Abwicklung – europäisiert werden. Bislang basiert die Absicherung auf einer europäischen Richtlinie für die nationalen Sicherungssysteme. EDIS ändert das in einen gemeinsamen Fonds um, in den alle einzahlen und aus dem im Schadensfall die Bankkunden bedient werden. Dieser gemeinsame europäische Topf soll nach dem Willen der EC also dafür sorgen, dass Kundengelder im Falle einer Bankpleite europaweit gesichert sind. „Es ist wichtig, sich wirklich bewusst zu machen, was das bedeutet: Länder würden unbegrenzt Steuergelder versprechen“, erklärt Wolfgang Steiger. „Dass derzeit der letzte Schritt zur Bankenunion vorgezogen werden soll, macht mich sehr misstrauisch.“ Spätestens bis 2024 soll EDIS nach Vorgaben der Kommission vollständig eingeführt sein.

 

Nach Ansicht des Wirtschaftsrates kann eine Bankenunion aber erst funktionieren, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten ihre Haushalte und Bankensysteme saniert haben. Italien ist dabei zweifellos das entscheidende Land mit Blick auf die faulen Kredite. Die Regierung in Rom versucht derzeit, in der Haushaltspolitik versucht, die Europartner zu erpressen. „Wenn die europäischen Partnerländer oder die EU-Kommission hier falsche Signale senden, öffnen sich die Schleusen und der Vertrag von Maastricht ist nur noch Makulatur“, sagt Wolfgang Steiger. „Ich bleibe dabei: In Italien findet das Endspiel um den Euro statt.“

 

Besorgniserregend sind die zu befürchtenden Ausfallquoten bei Bankkrediten aber auch in Portugal und Irland. Bei Slowenien sieht die Situation aufgrund der relativ hohen Absicherung (Coverage Ratio) im Land etwas entspannter aus. Hoch dramatisch sind dagegen die Zahlen in Griechenland und Zypern. „Wenn fast jeder zweite Kredit in den Bankbüchern nicht performant ist, ist schlicht der Motor einer Wirtschaft kaputt", bilanziert Wolfgang Steiger. Deutschland steht mit seiner kritischen Haltung gegen den Plan jedoch nicht alleine: „Die Spitze der EU-Kommission übergeht die wohlbegründete Ablehnung einer gemeinsamen EU-Einlagensicherung durch die solideren Partnerländer zum jetzigen Zeitpunkt weiter, wenn aus Deutschland keine klareren Botschaften nach Brüssel geschickt werden“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Zehn kleinere EU-Mitgliedsstaaten in Nord- und Mitteleuropa unter Führung der Niederlande stehen an unserer Seite. Deutschland darf sich nicht länger hinter ihnen verstecken."

 

Die von der EU-Kommission gemachten Vorschläge weisen gravierende rechtliche und

ökonomische Probleme auf und widersprechen den ordnungspolitischen Grundsätzen.

„Die Schaffung geeigneter Insolvenzregime, der konsequente Abbau der faulen Kredite und eine entsprechende Risikovorsorge sind die unabdingbaren Grundlagen für eine gemeinsame Einlagensicherung“, warnt Wolfgang Steiger. „Wer etwas anderes sagt und die Risiken aus den bestehenden ausfallgefährdeten Kredite schon vorab auf die europäische Ebene überführen möchte, dem geht es in Wirklichkeit um die Verschiebung der finanziellen Lasten und nicht um Stabilität.“

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de