18. März 2019
Wirtschaftsrat fordert Entlastung der Fleißigen
Wolfgang Steiger in der Fuldaer Zeitung und den Familienunternehmer-News: Wir brauchen andere Haushaltsprioritäten als neue Ausgaben für Soziales

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. positioniert sich in der aktuellen Sozialdebatte gegen neue Ausgaben und für eine spürbare Entlastung der Leistungsträger. „Angesichts des enger werdenden finanziellen Spielraums braucht Deutschland dringend andere Haushaltsprioritäten als neue Ausgaben für Soziales“, schreibt Generalsekretär Wolfgang Steiger in einem Gastbeitrag in der Fuldaer Zeitung. „Der SPD-Vorstoß zum Asyl-Taschengeld ist nur das letzte Glied in einer Kette immer neuer, maßloser Sozialgeschenke. Stattdessen sollte die Bundesregierung die Bedingungen für qualifizierte Einwanderer verbessern, die Deutschlands Unternehmen und Betriebe dringend brauchen. Zudem wäre es mehr als angemessen, den Leistungsträgern etwas zurückzugeben. Dazu gehört zum einen die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags spätestens zum Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 für alle Bürger und Unternehmen und zum anderen eine umfassende Unternehmenssteuerreform.

Den Kampf gegen Armut betrachtet der Wirtschaftsrat insgesamt als Erfolgsgeschichte. Umso wichtiger ist es nun, dass der Wohlfahrtsstaat weiter aus dem Ruder läuft, indem immer neue und umfangreichere soziale Wohltaten aus der Taufe gehoben werden – zunehmend für Menschen, die in Wirklichkeit gar nicht bedürftig sind. „So fördert man eine leistungsfeindliche Versorgungsmentalität in der Breite der Gesellschaft und Ungerechtigkeit gegenüber den
Fleißigen“, bilanziert Wolfgang Steiger in einem Gastbeitrag für das Magazin „DIE NEWS“ der Familienunternehmer. „Gerne ignoriert wird, dass das Armutsrisiko für Einheimische ebenso wie für länger hier lebende Migranten dank der guten Wirtschaftslage seit Jahren zurückgeht. Ein Anstieg ist nur deshalb zu verzeichnen, weil im Zuge der Flüchtlingskrise Hunderttausende in den Sozialstaat eingewandert sind.“

Lesen Sie hier den Gastbeitrag von Wolfgang Steiger in der Fuldaer Zeitung und hier den Gastbeitrag in der Familienunternehmer-Zeitschrift DIE NEWS.

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