26. Juli 2019
Wirtschaftsrat fordert Entpolitisierung der Notenbanken
Wolfgang Steiger in der Börsenzeitung: Marktwirtschaft funktioniert nicht dauerhaft mit negativen Zinsen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert eine konsequente Entpolitisierung der Europäischen Zentralbank. „Die Unabhängigkeit der Zentralbanken ist zentraler Eckpfeiler einer modernen Finanzordnung“, schreibt Generalsekretär Wolfgang Steiger in einem Gastbeitrag für die Börsenzeitung. „Nur eine ohne Beeinflussung agierende Notenbank kann sicherstellen, dass die Geldpolitik nicht von Politikern genutzt wird, um kurzfristige Ziele zulasten langfristiger Stabilität zu erreichen.“ Der Wirtschaftsrat sieht die Zentralbanker auch selbst in der Pflicht: „Statt darüber zu reden, dass die geldpolitischen Mittel nicht ausgereizt und der Instrumentenkasten prall gefüllt sei, sollten Zentralbanken offen und ehrlich über die Grenzen ihres Mandats und ihrer Macht reden“, erklärt Wolfgang Steiger. „Sie sind überfordert, können keine Strukturprobleme lösen und nicht für höheres Potenzialwachstum sorgen. Das ist Aufgabe der Politik.“

Mit Sorge beobachtet der Wirtschaftsrat, dass nach EZB-Vizepräsident Luis de Guindos mit der künftigen Präsidentin Christine Lagarde die nächste frühere Politikerin in das Spitzengremium der Zentralbank drängt. Das ist nicht nur ein Signal für eine extrem lockere Geldpolitik, es ist vor allem ein Indiz für die weitere Politisierung. „Ohne Frage ist Christine Lagarde eine überzeugende Krisenmanagerin“, sagt Wolfgang Steiger. „Aber sie ist keine erfahrene Geldpolitikerin oder renommierte Ökonomin, sondern in erster Linie eine politisch geprägte Persönlichkeit.“ Offensichtlich ist: Statt einer weiteren Vermischung von Geld- und Fiskalpolitik braucht es eine strikte Abgrenzung der Zuständigkeiten. Statt noch mehr Nähe zur Politik gilt es, eine konsequente Entpolitisierung einzuläuten.

 

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