21. August 2019
Wirtschaftsrat fordert faire Wettbewerbsbedingungen für die Flugbranche
Wolfgang Steiger: Der globale Luftverkehr wird weiter wachsen – ob mit oder ohne Deutschlands Flughäfen und Airlines

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert anlässlich der Nationalen Luftfahrtkonferenz bessere Rahmenbedingungen für die deutsche Luftverkehrswirtschaft. „Die deutsche Luftverkehrsbranche steht im harten internationalen Wettbewerb. Denn vor allem Golf-Staaten greifen mit Hilfe massiver Subventionierung der eigenen Airlines und Flughäfen aggressiv in den Markt ein. Die Unternehmen der deutschen Luftverkehrswirtschaft durch bessere Rahmenbedingungen zu stärken, muss daher unser erklärtes Ziel sein“, mahnte Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Weitere Belastungen für die ohnehin margenschwache und unter hartem internationalem Wettbewerbsdruck stehende Branche wären für diese nur schwer verdaulich“.

Besonders kritisch betrachtet der Wirtschaftsrat die teilweise mehr emotional als faktenorientierte Klima-Debatte und damit verbundene Forderungen, den deutschen Luftverkehr endlich mit einer CO₂-Steuer zu belegen oder Flüge ganz zu verbieten. Wolfgang Steiger weiter: „Auf den Luftverkehr entfallen knapp 3 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen. Aber er wird zum Klimakiller hochgejazzt. Tatsächlich führt seit 2012 der EU-Emissionshandel dazu, dass sowohl der nationale als auch der innereuropäische Luftverkehr CO₂-neutral wachsen. Mit dem Klimaschutzinstrument CORSIA wird dieser Effekt ab 2021 auch international erzielt. Zudem gibt es mit der Luftverkehrsteuer – zumindest in Deutschland – seit einigen Jahren bereits eine nationale Sonderabgabe auf den Luftverkehr. Leider wird diese jedoch nicht für Klimainvestitionen, etwa für die Erforschung emissionsfreier Antriebtechnologien verwendet, sondern versickert im allgemeinen Bundeshaushalt. Neue Steuer- oder Verbotsforderungen sind daher eher als Populismus und weniger als echter Debattenbeitrag betrachtet werden. Der globale Luftverkehr wird weiter wachsen – ob mit oder ohne uns. Wir haben es jedoch ein Stück weit selbst in der Hand, dieses Wachstum mitzugestalten und davon zu profitieren.“

 

Vor diesem Hintergrund fordert der Wirtschaftsrat in der Klimadebatte um den Luftverkehr einen Verzicht auf nationale Alleingänge und regt eine Umleitung der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer in die Erforschung alternativer Antriebe für die Luftfahrt an. Zudem fordert der Rat dringend die Etablierung des effizienten Single European Sky für eine bessere Luftraumnutzung und weniger Warteschleifen, die Definition der Luftverkehrspolitik als Bundesangelegenheit und schlägt vor, die Luftfahrtdrehkreuze besser an das Hochgeschwindigkeitsnetze der Bahn anzubinden. Denn das hilft Kurzstreckenflüge im Zubringerdienst zu reduzieren und fördert den Umstieg auf die Schiene. Essentiell für die Branche sind jedoch faire Wettbewerbsbedingungen. Es bedarf daher des konsequenten Einsatzes der Bundesregierung wie der Europäischen Kommission für ein Level playing field für alle Wettbewerber und der Festschreibung fairen Marktverhaltens im Rahmen entsprechender Verkehrsrechte-Verhandlungen.

 

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