06. Januar 2020
Wirtschaftsrat fordert gegenüber dpa weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrags
Wolfgang Steiger: Überschüsse für stärkere Senkung nutzen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert gegenüber dpa eine weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrags. „Es gibt Spielraum für eine Reduzierung von derzeit 2,5 Prozent auf 2,1 Prozent“, wird Generalsekretär Wolfgang Steiger unter anderem auf handelsblatt.com, faz.net und Wirtschaftswoche Online zitiert. „Die enormen Überschüsse in der Arbeitslosenversicherung müssen für eine weitere Beitragssenkung genutzt werden. Wegen der Konjunktureintrübung wäre es entscheidend, den Faktor Arbeit wettbewerbsfähiger zu machen. 2018 habe die große Koalition 0,65 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) als Obergrenze für die Höhe der Finanzreserve der Bundesagentur für Arbeit festgelegt, die Schätzungen zufolge in diesem Jahr auf 0,75 Prozent ansteigen werde“, argumentierte Wolfgang Steiger weiter. 

„Die Reserven in der Arbeitslosenversicherung, ein weiterhin sehr robuster Arbeitsmarkt und die drastische Verringerung der Arbeitslosenzahl seit 2005 eröffnen die Chance für eine spürbarere Beitragssenkung. Leider suche Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) immer wieder nach neuen Auf- und Ausgaben für die Bundesagentur für Arbeit. So plant er, die öffentlichen Ausgaben für Weiterbildungen nochmals aufzustocken oder Kurzarbeitergeld leichter auszuzahlen. Damit würde die Behörde in Nürnberg in einen gigantischen Qualifizierungsapparat verwandelt. Berufliche Weiterbildung sei aber primär eine Aufgabe der Unternehmen.“

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