29. März 2011
Wirtschaftsrat fordert: Grün-Rot muss den großen Versprechen Taten folgen lassen
Nach der Landesvorstandssitzung der CDU am gestrigen Montagabend erklärt der Landesvor-sitzende des Wirtschaftsrates in Baden-Württemberg, Dr. Ulrich Zeitel: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen und respektieren, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landes die CDU zwar als stärkste Partei gewählt haben, die politischen Gegner aber eine Wechselstimmung erzeugt und diese für sich genutzt haben.“

Zeitel und sein Stellvertreter, der Stuttgarter Sektionssprecher Joachim Rudolf, sehen neben Stuttgart 21 und der Diskussion um die Kernkraft mit all’ ihren Auswirkungen eine Vielzahl von Gründen für das Wahlergebnis: „Die CDU hat es leider nicht geschafft, die Sympathie der Wähler zu gewinnen. Sie konnte die hervorragenden Ergebnisse der Regierungsarbeit und die exzellente Stellung des Landes für sich nicht gewinnbringend verbuchen. Die Sympathiewerte für Ministerpräsident Stefan Mappus konnten nicht gesteigert werden. “

Der Wirtschaftsrat empfiehlt der Union Baden-Württembergs jetzt nach vorne zu denken. Dazu Ulrich Zeitel: „Die CDU muss sich nun inhaltlich und personell neu aufstellen und die Oppositionsarbeit zügig aufnehmen. Dann wird schnell deutlich, welch schwaches Potential hinter der neuen Regierungskoalition steckt.“ Der Wirtschaftrat ist der Auffassung, dass auch Themen wieder mehr in den Fokus rücken sollten, auf die die mögliche grün-rote Landesregierung bisher noch keine Antworten gibt: „In älter werdenden Gesellschaften spielen Themen wie Gesundheit und Prävention eine gewichtige Rolle. Weitere Schwer-punkte müssen aber auch auf der Familien- und der Mittelstandspolitik sowie der inneren Sicherheit liegen.“

Zeitel: „Die Grünen sind jetzt in der Realität des Regierens und des Regieren-Müssens angekommen. Realität statt Emotion wird jetzt ihre Devise sein müssen.“

Zeitel weiter:“ Der Maßstab der neuen Landesregierung muss die hervorragende wirtschaftliche Situation im Lande sein. Diese muss fortan im Mittelpunkt der Debatte stehen. Der hohe Beschäftigungsgrad junger Menschen sowie die guten Arbeitssituationen im Land müssen gewährleistet bleiben. Es müssen auch Zukunftsprojekte realisiert werden können, um den Südwesten an der Spitze der Bundesländer zu halten.“

Joachim Rudolf dazu: “Die andauernden Bedenken der grün-linken Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat bspw. gegen den Straßenbau oder die zukünftige Aufstellung der Innenstadtentwicklung (SIM-Modell) dürfen nicht zum Beispiel für die Arbeit der neuen Landesregierung werden. Sie schaden der wirtschaftlichen Entwicklung in ungeahntem Maße.“

„Wir werden die neue Landesregierung konstruktiv und kritisch begleiten und sie konsequent an ihren Taten messen. Dies gilt insbesondere für die Lösung des für Baden-Württemberg so wichtigen Zukunftsthemas Stuttgart 21,“ so Dr. Ulrich Zeitel und Joachim Rudolf.

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