19. April 2011
Wirtschaftsrat fordert Hilfe zur Selbsthilfe statt staatlichen „Subventionitis“
„Die Schuldenbremse ist eine finanzpolitische Großtat!“
„Krise ohne Ende!? Deutschland im Schuldensumpf – Was ist zu tun?“ Unter diesem Motto diskutierte die Sektion Ludwigsburg des Wirtschaftsrates der CDU e.V. - zu Gast bei der Volksbank Strohgäu eG - mit Dr. Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft über die aktuelle Situation der enormen Staatsverschuldung in Deutschland.

In seinem Vortrag stellte Boss die aktuelle und "erschreckende" Lage dar und nannte Ursachen für diese Entwicklung. Derzeit liegt die Staatsverschuldung in Deutschland bei etwa zwei Billionen Euro. Unter Einbezug der impliziten Verschuldung, Leistungsversprechen wie Renten und ähnliches, liegt die Staatsverschuldung bei unvorstellbaren 7,4 Billionen Euro! Aktuelle defiziterhöhende Faktoren sind zum einen die Hilfe für im Zuge der Finanzmarktkrise in die Schieflage geratene Banken, zum anderen die Hilfe an Euro-Länder wie Griechenland.

Für die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz, die der Wirtschaftsrat auf seine Fahnen schreiben kann und für die er sich mit Nachdruck eingesetzt hat, fand Boss lobende Worte: „Die Schuldenbremse ist eine finanzpolitische Großtat, eine Leistung, die man gar nicht genug loben kann!“ Durch diese Schuldenbremse ist Deutschland zur Konsolidierung gezwungen. Aus ökonomischer Sicht schwächen hohe Staatsschulden zudem die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Daher sei eine erneute Finanzkrise unbedingt zu vermeiden. Die Europäische Union (EU) dürfe keine Haftungsgemeinschaft werden. Es müsse Regelungen für die geordnete Insolvenz von Staaten geben. Bei der Umschuldung von Staaten müssten auch private Gläubiger einbezogen werden. Der Staat müsse Ausgaben kürzen. Davon seien die Sozialausgaben nicht ausgenommen.

Auf einen spannenden Vortrag folgte eine angeregte Diskussion. Die Frage, warum man Griechenland nicht in eine geordnete Insolvenz geführt hätte, beantwortete Dr. Boss wie folgt: "Es ist politisch nur schwer möglich gewesen. Man kann nur spekulieren, dass in dieser Zeit Banken, die stark in Griechenland engagiert waren, wohl häufig mit Kanzlerin Merkel gesprochen haben." Die Mitglieder interessierten sich dafür, ob Norwegen als Investitionsstandort eine Alternative sei. Hier wiegelte Dr. Boss ab. Schließlich sei Norwegen nicht Mitglied der EU und der Währungsunion.

Der Gastgeber des Abends, Elmar Braunstein, Vorstandsvorsitzender der Volksbank Strohgäu eG, warf die Frage auf, wieso es trotz Verstoßes gegen geltendes Recht bei der Rettung von Griechenland keine Klage gegeben hätte. Daran schloss er die Frage an, ob es eine Transferunion geben werde und wie sicher der Euro sei. Boss erläuterte hierzu, eine Gruppe um Professor Joachim Starbatty habe in Karlsruhe geklagt, sei aber „jämmerlich abgeblitzt“. Die Klage einer anderen Gruppe sei erst gar nicht angenommen worden. Durch die Verlängerung des Rettungsschirmes könnte Europa sich Geld aus Berlin holen. Durch diese Verletzung des Budgetrechts, dem höchsten Gut des Parlaments, sieht der Wissenschaftler Chancen, dass eine Klage Erfolg haben könnte. Es habe hierzu sehr klare Urteile des Obersten Gerichtshofes gegeben. Er geht davon aus, dass die EZB bei ihrem "sauberen Kurs" bleiben werde, so dass die Stabilität des Euro gewährleistet sei. Jedoch sei er, nach dem Rücktritt von Axel Weber nicht mehr ganz so zuversichtlich, wie er es vor einigen Jahren noch gewesen sei. "All die neuerlichen Maßnahmen wie die Hilfe für Griechenland und die Verlängerung des Rettungsschirmes sind wieder Wege hin zu einer Transferunion," konstatiert Boss abschließend.

Dr. Wolfgang Brandt, Sprecher der Sektion, dankte Dr. Boss mit den Worten: „Sie haben uns in vielen Punkten, die wir Unternehmer so schon empfunden hatten, bekräftigt. Die Verteidigung der Schuldenbremse erfordert viel Rückgrat. Richtig ist aber die Hilfe zur Selbsthilfe zu stärken. Denn Umverteilung führt dazu, dass es früher oder später nichts mehr gibt, was man umverteilen könnte!“

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