17. April 2020
Wirtschaftsrat fordert im Handelsblatt virtuelle Beteiligungsverfahren bei Infrastrukturprojekten
Wolfgang Steiger: Brandenburger Landesregierung muss bei für Tesla-Ansiedlung dringend innovativer und flexibler werden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert im heutigen Handelsblatt von der brandenburgischen Landesregierung mehr Flexibilität beim bestehenden Planungsrecht. Die finale Baugenehmigung verzögert sich momentan, weil das Anhörungsverfahren wegen der Coronakrise nicht stattfinden kann. "Die Landesregierung in Brandenburg muss bei diesem Schlüsselprojekt für die Hauptstadtregion und für unser internationales Ansehen als Wirtschaftsstandort Deutschland dringend innovativer und flexibler werden", fordert Generalsekretär Wolfgang Steiger. 

„In diesen Zeiten kann und muss das Planungsrecht geändert werden, das im letzten Jahrhundert stehengeblieben ist. Planungsdokumente können heute virtuell im Internet veröffentlicht werden und Anhörungen über vorhandene Webportale durchgeführt werden. Das sollte sich auch bis ins das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium in Potsdam herumgesprochen haben", erklärte Wolfgang Steiger weiter. 

 

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