23. Januar 2020
Wirtschaftsrat fordert in der FAZ Ausgleichszahlungen für energieintensive Betriebe
Wolfgang Steiger: Enteignungsdebatte und teure Klagen beim Kohleausstieg vermeiden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert einen vernünftigen, ganzheitlichen Ansatz bei der Umsetzung des Kohleausstieges. „Steinkohlekraftwerke entschädigungslos vom Netz zu nehmen wirft nicht nur beim Thema Versorgungssicherheit ungeklärte Fragen auf und wird die Eigentümer mit Milliardenkosten belasten“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Die Bundesregierung sollte eine Enteignungsdebatte und teure Klagen wie beim Ausstieg aus der Kernkraft unbedingt vermeiden. Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie müssen stets an erster Stelle stehen.“

Ein Ausgleichsmechanismus höherer Strompreise für die sich im internationalen Wettbewerb befindende Industrie ist deshalb nach Ansicht des Wirtschaftsrates dringend notwendig und darf nicht zum Spielball in Verhandlungen zwischen verschiedenen Ministerien werden. „Deshalb sollten Ausgleichszahlungen für die energieintensiven Betriebe gesetzlich verankert werden“, fordert Wolfgang Steiger.

 

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