26. Februar 2019
Wirtschaftsrat fordert in der FAZ ein Umdenken in der Steuerpolitik
Wolfgang Steiger: Nie zuvor konnte der Staat ohne Neuverschuldung über so viel Geld verfügen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Umdenken in der Steuerpolitik. Die Bundesregierung muss Sozialgeschenke überprüfen, Konjunkturimpulse setzen und mehr in die Zukunft investieren. „Zehn Jahre lang sind die Steuereinnahmen von Rekord zu Rekord geeilt“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger gegenüber der Zeitung. „Wenn sich jetzt in der Finanzplanung trotz Rekordüberschüssen und weiter steigenden Steuereinnahmen ein zweistelliges Milliardenloch auftut, liegt das Problem eindeutig auf der konsumtiven Ausgabenseite“, fordert Wolfgang Steiger.  

Nie zuvor konnte der Staat ohne Neuverschuldung über so viel Geld verfügen. Mit den Rücklagen aus den Haushaltsüberschüssen, die mittlerweile auf über 30 Milliarden Euro angewachsenen sind, ließe sich die Abschaffung des Solidaritätszuschlag für alle mühelos gegenfinanzieren. Zudem sind die Steuereinnahmen weiterhin gestiegen – wenn auch langsamer als in den Vorjahren. Der Wirtschaftsrat setzt sich für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags spätestens zum Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 ein.

Lesen Sie den Artikel in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf Seite 17.

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de