06. November 2018
Wirtschaftsrat fordert in der FAZ und weiteren Zeitungen Abschaffung des Soli
Wolfgang Steiger: Überfälliges Signal an fleißige Beschäftigte und Unternehmer dieses Landes

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. erneuert in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Süddeutschen Zeitung, dem Handelsblatt und zahlreichen Regionalzeitungen seine Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle. "Ein Festhalten am Soli oder die von der SPD geplante Verewigung als Fachkräfte- und Reichensteuer kann nur als weitere Befeuerung der Neid-Debatte verstanden werden", warnt Generalsekretär Wolfgang Steiger.  

Der Wirtschaftsrat hält angesichts der anhaltend guten Haushaltslage und sprudelnder Steuereinnahmen den Solidaritätszuschlag für nicht weiter zu rechtfertigen. „Wir sind erfreut, dass sich diese Einsicht nun auch in Anträgen für den CDU-Parteitag im Dezember niederschlägt. Der Beschluss, den Soli für alle abzuschaffen, ist ein dringend notwendiges Signal an die fleißigen Beschäftigten und Unternehmer dieses Landes, dass sich Leistung lohnt und Steuern deren Rechtfertigungsgrundlage weggefallen ist, auch wieder abgeschafft werden. Es war ein klares Versprechen der Politik, dass der Soli als vorübergehende Steuer eingeführt wird. Und gerade in Zeiten wie diesen ist es entscheidend, dass die Politik keinen Wortbruch begeht“, betont Wolfgang Steiger weiter. 

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