07. September 2018
Wirtschaftsrat fordert innovationsfreundlichen Datenschutz
Wolfgang Steiger: Wenn wir die Hürden zu hoch hängen, würgen wir die Innovationskraft unserer Wirtschaft ab

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt vor einem ausufernden Datenschutz zu Lasten der Innovationskraft. "Wir dürfen das Rad nicht überdrehen. Wenn wir die Datenverfügbarkeit per se einschränken, den Unternehmen den Zugang zu Daten verweigern oder die Hürden zu hoch hängen, würgen wir die Innovationskraft unserer Wirtschaft ab", warnt Generalsekretär Wolfgang Steiger gegenüber der Nordwestzeitung und der Südwest-Presse. Darüber hinaus forderte der Wirtschaftsrat erneut eine Mittelstandsklausel ein, in der kleine und mittlere Unternehmen, Vereine, Stiftungen und Startups von den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden.

Anlass für die Forderung war die erste Sitzung der Datenethik-Kommission der Bundesregierung. Diese forderte der Wirtschaftsrat auf, umsichtig, unabhängig und ergebnisoffen den Konflikt aufzulösen zwischen dem berechtigten Interesse der Bürger nach Datensouveränität einerseits und dem Wunsch der Technologieunternehmen nach standardisierten Spielregeln andererseits. Wolfgang Steiger weiter: „Die meisten Menschen wissen, dass sich mit Big Data und Technologien wie Künstlicher Intelligenz große Chancen verbinden für den Komfort, Wohlstand und Wachstum in unserem Land. Besser wäre es deshalb, einen Ordnungsrahmen zu schaffen, in denen Menschen transparent und nachvollziehbar in die Lage versetzt werden, über die Erhebung, Verwaltung und Verwendung ihrer Daten zu entscheiden“.

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