20. März 2013
Wirtschaftsrat fordert Kurskorrektur
Wasserentnahmeentgelt umwelt- und wirtschaftspolitisch unsinnig

„Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht einen verlässlichen und wirtschaftsfreundlichen politischen Kurs. Davon ist die jetzige Landesregierung ein gutes Stück entfernt. Nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz, Klimaschutzgesetz und einer flächendeckenden Erhöhung der Gewerbesteuer über das Gemeindefinanzierungsgesetz bis hin zur Erhöhung des Wasserentnahmeentgeltes wachsen stetig und von der Öffentlichkeit fast unbemerkt die Belastungen des Mittelstandes und der Industrie“, stellte Paul Bauwens-Adenauer, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU, im Zuge der aktuellen Debatte über das Wasserentnahmeentgelte fest. Bauwens-Adenauer erneuerte die Kritik des unternehmerischen Berufsverbandes an dem Gesetzvorhaben der Landesregierung. Aus Sicht des Wirtschaftsrates sei das Entgelt umweltpolitisch unnötig und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. Systematisch verschlechterten sich die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. „Gegen immer mehr Wettbewerbsnachteile müssen die Unternehmer ankämpfen. Diese führen mittelfristig zu Verlusten von Arbeitsplätzen, denn Unternehmen werden in andere Bundesländer abwandern.“

 

Mit seiner Kritik steht der nordrhein-westfälische Wirtschaftsrat nicht alleine. Im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf kritisierten zahlreiche Verbänden und Sachverständige diesen Vorstoß der Landesregierung. Selbst von Seiten der Gewerkschaften wurden starke Bedenken geäußert. Neben der Wasserwirtschaft habe die in Nordrhein-Westfalen ansässige Energiewirtschaft auf eine künstliche Verteuerung der Energiepreise hingewiesen, da z.B. bei der Förderung der heimischen Braunkohle oder für die Kraftwerkskühlung ebenfalls das Entgelt entrichtet werden müsse.

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