30. November 2018
Wirtschaftsrat fordert: Maß halten beim Klimaschutz
Wolfgang Steiger: Am deutschen Wesen wird das Klima nicht genesen, deshalb ist europäische Zusammenarbeit wichtig

Berlin, 30. November 2018. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert mit Blick auf die UN-Klimakonferenz in Katowice eine maßvolle Klimapolitik. „Das oberste Ziel der Bundesregierung sollte es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu schützen und Arbeitsplätze zu erhalten“, fordert Wolfgang Steiger. „Gerade jetzt, wo die Konjunktur abkühlt, ist wirtschaftliche Vernunft wichtiger als klimapolitisches Strebertum. ‚Maß halten‘, hätte Ludwig Erhard gemahnt.“

 

Für die Wirtschaft ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Versorgungssicherheit am Industriestandort Deutschland jederzeit flächendeckend garantiert wird. Aufgrund des überstürzten Ausstiegs aus der Kernenergie bezahlen Unternehmen und Bürger bereits heute die höchsten Strompreise Europas. „Jetzt noch einen national beschleunigten Kohleausstieg zu forcieren wäre reine Symbolpolitik“, erklärt Wolfgang Steiger. „Emissionen würden dadurch lediglich ins Ausland verlagert.“ Sinnvoller wäre es nach Ansicht des Wirtschaftsrates, den EU-ETS als erfolgreiches marktwirtschaftliches Leitinstrument für Klimaschutz auf weitere Industrieländer und Sektoren auszudehnen, um ein wirksames grenz- und sektorenübergreifendes Kohlendioxid-Preissignal zu etablieren. „Es hat sich bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass am deutschen Wesen das Klima nicht genesen kann“, sagt Wolfgang Steiger. „Durch ein einseitiges Vorpreschen der Bundesregierung wird unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel gesetzt, ohne Kohlendioxid im europäischen Verbund einzusparen.“

 

Keinesfalls darf deshalb die Kohleverstromung einseitigen und interessengetriebenen Vorschlägen zum Opfer fallen. Konventionelle Kraftwerke sind für eine steuerbare, grundlastfähige Stromerzeugung unverzichtbar, solange die Stromversorgung aus Erneuerbaren nicht verlässlich und regelbar ist. „Die Kohle hat unser Land über den Sommer gerettet und sie liefert auch dann Energie, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Wir brauchen diesen verlässlichen Energieträger." Eine voreilige und unbegründete Festlegung eines Enddatums für die Kohleverstromung darf es deshalb nicht geben. Denn mit einem gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohleverstromung gefährdet Deutschland nicht nur seine Versorgungssicherheit, sondern erschwert auch den strukturellen Umbauprozess in den betroffenen Regionen und darüber hinaus. „Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der Strukturwandel Zeit braucht und nicht einfach über die Köpfe der Bürger hinweg verordnet werden kann“, sagt Wolfgang Steiger. „Die Verlängerung des Mandats für die WSB-Kommission war deshalb richtig. Auch in Katowice sollte nicht grüner Aktivismus, sondern wirtschaftliche Vernunft den Takt bestimmen.“

 

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