22. Januar 2021
Wirtschaftsrat fordert mehr Durchsetzungsstärke von der Union in der GroKo
Wolfgang Steiger in der WAZ und der Berliner Morgenpost: Corona wird zur Durchsetzung wirtschaftsfeindlicher, linker Agenden benutzt

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert mehr Durchsetzungsstärke von der Union in der Bundesregierung. „Unter Unternehmern geht die Angst um, aber die Große Koalition spult ein Programm ab, als gäbe es die Krise nicht“, sagte Wolfgang Steiger den Zeitungen der FUNKE-Mediengruppe. „Corona wird zur Durchsetzung wirtschaftsfeindlicher, linker Agenden benutzt. Die SPD setzt sich laufend durch und kann der Großen Koalition in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik den Stempel aufdrücken. Dem setzen Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier zu wenig entgegen. Insbesondere fehlt es an Rückendeckung durch die Bundeskanzlerin. Wenn nicht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wieder die Notbremse ziehen würde, wäre diese Koalition kaum mehr von Rot-Rot-Grün zu unterscheiden“, so Wolfgang Steiger weiter.

Der Wirtschaftsrat warnt eindringlich davor, die aktuelle Hausse an den Börsen mit der wahren Wirtschaftslage verwechseln. „Es gibt tiefgreifende Sorgen in der Wirtschaft - und sie wachsen. Das kann im Gegensatz zu den Finanzmärkten nicht durch Notenbanken oder Ausgabenprogramme der Nationalstaaten kaschiert werden“, warnt Wolfgang Steiger. „Hunderttausende Unternehmerinnen und Unternehmer beugen sich dieser Tage über tiefrote Zahlen und zählen ihre Belegschaften durch.“ Der Rückstau durch den Insolvenzaufschub kaschiert die wahre Lage genauso wie die Kurzarbeiter-Regelung. Hinzu kommt jetzt noch die verschleppte und überbürokratisierte Auszahlung der Hilfen.

 

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