20. Juli 2017
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble Redner beim Sommerempfang
Wirtschaftsrat fordert mehr Haushaltsdisziplin im Land
Landesvorsitzender Joachim Rudolf: „Haushalte werden in den fetten Jahren ruiniert“
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble beim Sommerempfang des Wirtschaftsrats (Foto: heikoknipst.de)

Landesvorsitzender Joachim Rudolf kritisierte vor 300 Unternehmern beim Sommerempfang des Wirtschaftsrats, Landesverband Baden-Württemberg, im Skyloop von Ernst & Young am Stuttgarter Flughafen die Haushaltspolitik des Landes. Im Gegensatz zum Bund schössen „der Landesregierung die Ausgaben angesichts der horrenden Mehrforderungen der einzelnen Ministerien durch die Decke“. Rudolf: „Die hohen Steuereinnahmen wecken Begehrlichkeiten in den Ressorts, anstatt endlich Schulden zu tilgen. Grün-schwarz könnte schon lange die Schuldenbremse einhalten, trotzdem wird mit Tricks wie der impliziten Verschuldung gearbeitet. So sieht keine solide und nachhaltige Haushaltspolitik aus. In weniger ‚fetten Jahren‘ könnte sich das noch rächen.“

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble stimmte Rudolf zu, dass Haushalte in den fetten Jahren ruiniert würden. Er steige deshalb nicht in den Steuersenkungswettbewerb ein. Auf Baden-Württemberg bezogen sagte Schäuble, die Regierung habe mit Altlasten der Vorgänger-Regierung zu kämpfen. Im Bund wie im Land stiegen ferner die Kosten für innere und äußere Sicherheit. Dies sei zwingend notwendig, da die politischen Rahmenbedingungen für Investoren aus dem In- und Ausland stabil sein müssten. Durch eine neue Verteilung bei den Steuereinnahmen gelangten die Länder ab 2020 zudem in eine bessere Situation.

Zu den Steuerplänen im CDU-Regierungsprogramm sagte Schäuble: „Wer etwas von Globalisierung versteht, weiß, dass eine Vermögenssteuer Gift ist.“ Wenn die heimische Wirtschaft ihre gute Position verliere, gebe es auch nichts zu verteilen. Angesichts der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse merkte Schäuble an, die anderen Länder in Europa müssten ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Viele seien bereits auf einem guten Weg. Insgesamt warb der Finanzminister für ein Europa, das in der Welt Relevanz behalte und das beispielsweise bei der Digital-Union mehr Dynamik entfalten müsse.