01. März 2019
Wirtschaftsrat fordert mehr Markt und weniger Planwirtschaft beim Klimaschutz
Wolfgang Steiger bei energate: Rein nationale Maßnahmen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. entgegnet in einem Gastkommentar beim Branchendienst energate dem Entwurf des Klimaschutzgesetzes von Bundesumweltministerin Schulze (SPD). „Maximalziele mit überzogenen staatlichen Vorgaben in die Zukunft zu projizieren, ohne diese mit wirtschaftlichem Sachverstand und technologieoffenen Instrumenten zu unterlegen, wäre ein teurer Irrweg, der in Richtung Planwirtschaft führt“, schreibt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Eine weitere Ideologisierung der Klimapolitik kann niemand ernsthaft wollen.“ In dem Entwurf ist von einer gesetzlichen Festschreibung einer deutschen CO2-Emissionsreduktion um mindestens 95 Prozent bis 2050 (im Vergleich zu 1990) die Rede. Der Wirtschaftsrat fordert stattdessen einen strategischen, tragfähigen Fahrplan zur Erreichung der Klimaziele auf europäischer Ebene, der zugleich die Erfordernisse der Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit am Standort Deutschland berücksichtigt.

„Der EU-ETS könnte als erfolgreiches marktwirtschaftliches Leitinstrument für Klimaschutz auf weitere Industrieländer und Sektoren ausgedehnt werden. Ziel muss es sein, ein wirksames grenz- und sektorenübergreifendes Kohlendioxid-Preissignal zu etablieren“, fordert Wolfgang Steiger. „müssen alle Maßnahmen technologieneutral und marktwirtschaftlich gestaltet und europäisch harmonisiert werden. Nur so werden wir die effizientesten Lösungen auf den Weg bringen.“ Der Wirtschaftsrat spricht sich deshalb dafür aus, alle künftigen energie- und klimapolitischen Entscheidungen in eine industriepolitische Gesamtstrategie einzubetten. Wertschöpfungsketten müssen erhalten bleiben um zu gewährleisten, dass am Industriestandort Deutschland auch in Zukunft klimaschonende Innovationen vorangetrieben werden.

 

Lesen Sie hier den vollständigen Kommentar von Wolfgang Steiger im Wirtschaftsrat-Presseecho.

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