21. April 2020
Wirtschaftsrat fordert mittelstandsfreundliche Ausgestaltung der Kurzarbeit
Wolfgang Steiger in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Wenn es keinen Betriebsrat gibt, muss die Unternehmensleitung Kurzarbeit beschließen können

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. lehnt eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab und fordert stattdessen eine mittelstandsfreundlichere Ausgestaltung der Regelung. „In Krisenzeiten muss es der Unternehmensleitung möglich sein, auch ohne Zustimmung des Betriebsrates allgemeine Kurzarbeit zu beschließen, wenn kein Betriebsrat vorhanden ist", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Es geht nicht um das Aushebeln von betrieblichen Mitbestimmungsrechten, sondern darum, dass auch unser Mittelstand die Krise überlebt. Gerade in der gegenwärtigen Krisensituation ist es existenzgefährdend, dass Unternehmen ohne Betriebsrat nicht als Ganzes in Kurzarbeit gehen können, sondern sich um einzelvertragliche Regelungen mit jedem Arbeitnehmer bemühen müssen. Der bürokratische Aufwand hierfür ist enorm, der Zeitverzug hoch und der Ausgang offen“, so Wolfgang Steiger weiter.

Die von Gewerkschaften und der SPD ins Spiel gebrachte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes lehnt der Wirtschaftsrat ab. „Wer arbeitet hätte dann nach dem SPD-Vorschlag kaum mehr als jemand, der nicht arbeitet“, kritisiert Wolfgang Steiger. Das wäre eine klare Verletzung des Lohnabstandsgebots. In vielen Fällen würde der Mehrverdienst gegenüber Kurzarbeit damit kaum ausreichen, die beruflichen Werbungskosten abzudecken.“ Der Wirtschaftsrat fordert, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Krise gemeinsam schultern. „Arbeitnehmer profitieren in guten Zeiten von Gehaltssteigerungen, sind aber auch in schlechten Zeiten an der Geschäftsentwicklung ihres Betriebes beteiligt“, erklärt Wolfgang Steiger. „Die Krisen-Lasten für alle Beitragszahler, Betriebe wie Beschäftigte, sind  bereits jetzt enorm, ihr Ende ist unabsehbar. Eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes würde in dieser Situation ein unkalkulierbares finanzielles Risiko darstellen.“

 

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