25. Juli 2019
Wirtschaftsrat fordert Mittelstandsklausel in der DSGVO
Wolfgang Steiger: Digitalpolitik scheitert leider vor allem an der SPD

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der die Verantwortung für den digitalen Rückstand allein bei den von der CDU geführten Ministieren sucht. „Dass die Digitalpolitik in Deutschland nicht vorankommt, liegt in der Verantwortung der gesamten Bundesregierung“, erklärt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Einzelne Minister an den Pranger zu stellen, wie es Herr Klingbeil gerade versucht, ist letztlich nur ein verzweifelter Versuch, von den Verfehlungen der SPD abzulenken.“

Bei der Umsetzung der KI-Strategie fehlt es zurzeit in der Tat an Dynamik. Damit die selbstgesteckten Ziele auch erreicht werden, muss die Bundesregierung deutlich schneller und effektiver handeln. Die Verteilung von 500 Millionen Euro in den kommenden Jahren ist ein erster Schritt. „Mittelfristig müssen die vollen drei Milliarden Euro investiert werden, die in der KI-Strategie der Bundesregierung angekündigt wurden“, fordert Wolfgang Steiger. Hier steht vor allem Finanzminister Olaf Scholz in der Verantwortung.“

Auch an anderer Stelle könnte die SPD zeigen, dass sie es ernst meint mit Digitalpolitik: Beispielsweise sollte sich das Justizministerium für eine weitere Entschärfung der DSGVO für Mittelstand und Startups einsetzen. „Die kürzlich beschlossene DSGVO-Änderung, nach der kleine und mittelgroße Unternehmen bis 20 Mitarbeitern keinen Datenschutzbeauftragten mehr bestellen müssen, kann nur ein Anfang sein“, sagt Wolfgang Steiger. „Die strengen Regularien der DSGVO erweisen sich als Bremsklotz für innovative Geschäftsideen. Sie behindern vor allem Startups sowie mittelständische Unternehmen. Ziel muss deshalb eine gesetzlich verankerte Mittelstandsklausel in der DSGVO sein, die auch für größere Betriebe gilt.“

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