29. März 2016
Wirtschaftsrat fordert Neuordnung der Stimmengewichte im Rat der Europäischen Zentralbank
Positionierung in der Welt am Sonntag

Die Welt am Sonntag greift die Kritik des Wirtschaftsrats an der Stimmenverteilung im EZB-Rat auf. "Das alte, festgelegte Verfahren ist nicht mehr vermittelbar", betonte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats und kritisierte das Prinzip, wonach jedes Land im EZB-Rat dasselbe Stimmengewicht hat. Im Rahmen einer Rückkehr zu festen Regeln ist auch eine Reform der Stimmrechte notwendig. Wolfgang Steiger weiter: "Die größte Volkswirtschaft des Euro-Raums, die mit ihrer Bonität auch der Rettungsanker der gemeinsamen Währung ist, muss gemäß ihrem wirtschaftlichen Gewicht an allen Abstimmungen teilnehmen".

„Grundsätzlich muss man feststellen, dass die EZB ihre Unabhängigkeit eingebüßt hat, seit sie in die Finanzierung von Staaten eingetreten ist“, so Wolfgang Steiger. Sie sei zum politischen Akteur geworden und müsse sich auch Kritik gefallen lassen. Draghis Politik des billigen Geldes habe ihre Wirkung bislang augenscheinlich verfehlt. Wolfgang Steiger weiter: „Egal wie weit wir den Geldhahn noch aufdrehen, auch künftig werden sich wirtschaftspolitische Probleme nicht mit geldpolitischen Maßnahmen überdecken lassen.“

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