16. Oktober 2017
Wirtschaftsrat fordert ordnungspolitische Vernunft in der Energiepolitik
Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit müssen in der kommenden Legislaturperiode in den Fokus rücken!

Anlässlich‎ der Gründung der Landesfachkommission Energie und Industrie erklärt der Vorsitzende der Landesfachkommission Energie und Industrie, Dr. Markus Binder, dass bei den Koalitionsverhandlungen ein klarer Fokus auf die Stärkung des Industrielandes Deutschland gelegt werden müsse. „Gerade für die Industrie in Berlin und Brandenburg sind Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiepreise unverzichtbar“, stellt Binder fest.

 

Deutschland steht vor einer herausfordernden Regierungsbildung. Mit seinen guten wirtschaftlichen Eckdaten wirkt Deutschland im internationalen Vergleich wie eine Insel der Stabilität. Der neue Koalitionsvertrag muss wirksamen Klimaschutz und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie in Einklang bringen. Versorgungssicherheit – dafür müssen insbesondere erneuerbare Energien in die Pflicht genommen werden – und wettbewerbsfähige Energiekosten sind nicht verhandelbar, sie sind grundlegende Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand in unserem Land. Ein wirksamer Klimaschutz kann dabei nur im europäischen Kontext  und durch weltweite Kooperation, wie dem Pariser Klimaschutzabkommen, erfolgen. Entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ist die Existenz eines level-playing-fields, bei dem die gleichen Spielregeln für alle gelten. Technologieoffenheit muss zum Maßstab für die politischen Entscheidungen werden.

 

Wir erwarten von der neuen Bundesregierung eine Energiepolitik mit Vernunft und Augenmaß. Unsere Wirtschaft braucht Markt und Wettbewerb sowie ein waches Bewusstsein für die Rahmenbedingungen einer Globalisierung, aus der sich Deutschland als führende Export- und Industrienation nicht verabschieden kann. Kosten- und preistreibende Sonderwege gehen zu Lasten der Industrie im globalen Wettbewerb.

 

In der vor uns liegenden Legislaturperiode wird der Kernenergieausstieg praktisch vollzogen werden. Gesicherte, d.h. von Sonne und Wind unabhängige Stromerzeugungskapazitäten von rd. 7.000 MW – das sind zwei Drittel der verbliebenen Kernkraftwerkskapazität – werden bis Ende 2021 vom Netz gegangen sein. Die Abschaltung des restlichen Drittels folgt unmittelbar darauf im Jahre 2022. Die Frage, wie eine sichere und wirtschaftliche Stromerzeugung für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland dann aussieht, ist immer noch unbeantwortet und muss einer Lösung zugeführt werden. Zusätzliche Ausstiegsdebatten, konventionelle Kraftwerke betreffend, erscheinen vor diesem Hintergrund weltfremd und bizarr. 

 

Wir brauchen wieder mehr ordnungspolitische Klarheit und sichere Rahmenbedingungen. Dauersubventionen und Stilllegungsdebatten führen in die Irre. Sie behindern zudem Innovationen und schrecken Investoren ab. Wir benötigen technologieoffene Innovationen und Investitionen in großem Stil. Gerade wenn man die globalen Ziele und Verpflichtungen Deutschlands ernst nimmt, wird man erkennen müssen: Nur im konstruktiven Zusammenwirken von konventionellen und erneuerbaren Energien wird es gelingen, Deutschlands Energieversorgung nachhaltig und erfolgreich zu modernisieren. 

Kontakt
Markus Rosenthal
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Berlin-Brandenburg
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