12. März 2019
Wirtschaftsrat fordert qualifizierte Einwanderung
Wolfgang Steiger in der FAZ: Keine neuen Pull-Faktoren für Einwanderung in den Sozialstaat schaffen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil geplante Erhöhung des Taschengelds für Asylbewerber um über zehn Prozent. „Bereits jetzt zahlt Deutschland Asylbewerbern mit die höchsten Sozialleistungen in Europa“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Die geplante Taschengelderhöhung werde „schon wieder neue Pull-Faktoren für eine Einwanderung in den Sozialstaat schaffen“. Nach Ansicht des Wirtschaftsrates sollte sich die Bundesregierung mit Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes besser um qualifizierte Einwanderer bemühen, die unsere Unternehmen und Betriebe dringend brauchen. Armut in Deutschland wächst derzeit nur aufgrund von Zuwanderung in die Sozialsysteme – insgesamt sinkt die Zahl der Bedürftigen erfreulicherweise beständig.

Zudem braucht es angesichts des enger werdenden finanziellen Spielraums dringend andere Haushaltsprioritäten als neue Sozialabgaben. Der Wirtschaftsrat setzt sich für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags spätestens zum Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 ein. „Statt neue Sozialleistungen zu verteilen, sollte die Bundesregierung endlich die Leistungsträger entlasten und in die Zukunft unseres Landes investieren“, fordert Wolfgang Steiger. „Da der Solidaritätszuschlag für die mit ihrem Privatvermögen haftenden Personengesellschaften auch einen Teil der Unternehmensbesteuerung darstellt, wäre seine Abschaffung auch ein wichtiger Schritt hin zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf dem Weltmarkt“.

 

Lesen Sie den vollständigen Artikel auf Seite 17 der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de