15. September 2011
Zur Ankündigung des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, die Einführung von Eurobonds voranzutreiben, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk:
„Wirtschaftsrat fordert Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Barroso“
„EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso spaltet mit seinem Vorschlag zur Einführung von Eurobonds Europa. Es ist offensichtlich, dass die Kontrolle über die Staatsfinanzen und die Wettbewerbsfähigkeit der Euromitglieder vernachlässigt wurde. Jetzt solidarisiert Barroso sich mit den Schwachen. Er ist dabei, Europas Schwächen statt Europas Stärken zum Maßstab für die Zukunft zu machen.

Mit dieser Politik begeht Barroso eine Todsünde und zerreißt die Gemeinschaft. Wenn er seinen Vorschlag nicht zurücknimmt, sollte er so schnell wie möglich sein Amt zur Verfügung stellen“, fordert Lauk.

 

Angesichts der ohnehin angespannten Stimmung sei der Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten ein Schlag ins Gesicht der Deutschen und der anderen solide wirtschaftenden Länder. Damit solle Barroso aufhören.

Der EU-Kommissionspräsident übersehe oder ignoriere zudem offensichtlich das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts.

Ebenso missachte er, dass Euroanleihen nicht durch den Lissabon-Vertrag gedeckt sind. Er unterminiere schon jetzt alle Bemühungen um Reformen zur Herstellung von klaren und verbindlichen Richtlinien, ab wann die Geldhähne für notleidende Euroländer zugedreht werden sollen.

Lauk: „Die Warnung der Ratingagentur Standard & Poor’s hat Barroso offensichtlich nicht verstanden. Mit der Einführung von Eurobonds wird selbst die Bonität Deutschlands als stärkstes Land in der Währungsunion auf das griechische Ramsch-Rating herabgestuft. Allein bei einem Zinsanstieg von einem Prozent für gemeinsame EU-Anleihen muss der deutsche Steuerzahler mit Mehrbelastungen von 20 Milliarden Euro pro Jahr rechnen. Die Mehrkosten eines Abstiegs auf Griechenland-Niveau wird unser Land in die Knie zwingen.“  

Der Präsident des Wirtschaftsrates weiter: „Barroso’s Initiative legt die gewaltigen Mängel in der EU-Governance schonungslos offen. Bei sämtlichen europäischen Kontrollmechanismen haben wir die gefährliche Konstellation, dass sich die Profiteure von Transfers in der Mehrheit befinden. Statt Gefälligkeitspolitik für die Schuldensünder zu betreiben, ist ein Kommissionspräsident gefordert, die Stabilitätsländer zu schützen. Sonst werden sie ausgenommen wie die Weihnachtsgänse. Kein Land mit Bonitätsbestnoten könnte das vor seinen Steuerzahlern rechtfertigen. Wir hätten eine politische Sprengkraft, die die Währungsunion zerstört.“

 

Presseecho Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.09.2011 "Abstimmung über ESM im Bundestag erst 2012

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