14. Juni 2019
Wirtschaftsrat fordert Unternehmenssteuerreform und Soli-Abschaffung für alle
Wolfgang Steiger in der Heilbronner Stimme, Augsburger Allgemeinen und weiteren Medien

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Große Koalition auf, endlich zur Sacharbeit zurückzukehren und für eine spürbare Entlastung von Arbeitnehmern und Unternehmen zu sorgen. „Die meisten Industriestaaten, wie die USA, Großbritannien, Frankreich und Schweden, haben inzwischen breite Steuersenkungen für ihre Betriebe beschlossen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Augsburger Allgemeinen. „Hierzulande wird die überfällige Reform der Unternehmenssteuern bis zur nächsten Rezession verschoben.“ In der Heilbronner Stimme kritisierte Wolfgang Steiger die „permanente Selbstbeschäftigung“ der Parteien der Großen Koalition: „Den nach wie vor richtigen Satz Bill Clintons ‚It’s the economy, stupid!‘ möchte man den politischen Irrläufern zurufen, die sich in Enteignungsphantasien und immer neuen Steuerideen wie einer Klimasteuer ergehen“, mahnte er. Auch an der vollständigen Abschaffung des Soli für alle hält der Wirtschaftsrat fest.

„30 Jahre nach dem Mauerfall gehört der Solidaritätszuschlag mit seinem Volumen von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr komplett und vor allem zeitnah mit dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende des Jahres 2019 abgeschafft“, erklärt Wolfgang Steiger.  „Denn betroffen sind auch alle Personenunternehmen und damit der Mittelstand, der das Rückgrat der unserer Wirtschaft und auch standorttreuer Arbeitgeber von Millionen Bürgern ist." Hinzu kommt, dass der Großteil der durch den Soli erzielten Einnahmen in den letzten Jahren nicht für Zwecke des „Aufbaus Ost“ genutzt, sondern schlicht im Rahmen des regulären Haushalts für immer höhere Sozialausgaben verwendet wurden. „Größtmögliche Solidarität zeigt sich in der Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen und der Sicherung des Wohlstandes von morgen durch eine prosperierende Wirtschaft am Standort Deutschland“, so Wolfgang Steiger weiter.

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