08. April 2019
Wirtschaftsrat fordert Verständigung auf Flächenmodell für Grundsteuer
Wolfgang Steiger: Keinesfalls darf es zu Mehrbelastungen für Mieter und Eigentümer kommen

Berlin, 8. April 2019. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert das Störfeuer aus der SPD und von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gegen eine rasche Lösung des politischen Patts. „Mieter und Eigentümer brauchen jetzt rasch ein wertunabhängiges, einfaches und rechtssicheres Grundsteuermodell. Keinesfalls darf es zu Mehrbelastungen kommen“, fordert Generalsekretär Wolfgang Steiger. "Wer Wohnungsnot und steigende Mieten durch jährlich rund 400.000 nach Deutschland neu zugezogene Menschen beklagt, kann nicht bei der durch das Bundesverfassungsgericht verordneten Reform der Grundsteuer bewusst eine Mehrbelastung einplanen. Das würde den Wohnungsneubau deutlich abwürgen." 

Im Kern spricht sich der Wirtschaftsrat deshalb für ein einfaches und aufkommensneutrales Flächenmodell aus. „Gerade die SPD und vorneweg der Bundesfinanzminister versuchen, die Grundsteuer als ein Steuerungsinstrument zu missbrauchen, mit der etwa das Halten von Bauland oder die Werthaltigkeit eines Objekts bestraft werden soll“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Das passt gut in eine Neiddebatte, jedoch nicht in eine verfassungsgemäße Rechtssystematik, die auf dem Äquivalenzprinzip fußt.“

Die Kommunen sollen nach Ansicht des Wirtschaftsrates nur so viel Geld aus der Grundsteuer beziehen, wie sie für die örtliche Infrastruktur und staatliche Daseinsvorsorge benötigen. „Der Respekt vor den kommunalen Aufgaben aber auch gegenüber dem Bürger gebietet, mit der Summe von 14 Milliarden Euro Grundsteuer pro Jahr kein Schindluder zu treiben“, erklärt Wolfgang Steiger. „Falls nicht bald Vernunft einkehrt, muss der Bundesfinanzminister die Wahl des Berechnungsmodells mit einer entsprechenden Öffnungsklausel an die Länder übergeben. Der Vorwurf, dass dadurch ein bundesweiter Flickenteppich entstünde, zielt ins Leere: Schon jetzt können die Kommunen durch Hebesätze die Höhe der Grundsteuer selbst bestimmen, dadurch besteht auch ein Wettbewerb“, so Wolfgang Steiger weiter.

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